"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Glücksfall oder Risiko? Lebensmittel im Internet einkaufen, das
klingt vor allem für Berufstätige verführerisch: keine
Parkplatzsuche, keine Schlepperei. Das Geschäft boomt. Worauf sollten
Verbraucher achten, bevor sie Lebensmittel online bestellen?
Großer Streit um winzige Babys
Sie sollen ab 2011 nur noch in größeren Kinderkliniken versorgt
werden, um ihre Überlebenschancen z
Anlässlich der Diskussion über die geplante
Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive
Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der
öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
unabdingbar.
Zum "Herbstgutachten" der führenden deutschen
Forschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Jetzt ist das positive Wirtschaftswachstum nicht mehr
kleinzureden: Auch die führenden Forschungsinstitute in Deutschland
erwarten für dieses Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um
3,5 Prozent. Das ist das stärkste Wachstum seit der
Wiedervereinigung.
Am 16. Oktober findet erstmalig der bundesweite Tag
des Persönlichen Budgets statt. Über 100 Beratungsstellen öffnen ihre
Türen und stellen dieses wichtige Teilhabeinstrument für Menschen mit
Behinderung der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Menschen mit Behinderung haben seit 1. Januar 2008 einen
uneingeschränkten Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieser
An
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle
Die SPD wird sich erstmals in ihrer Geschichte auf
ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg im kommenden März die Grünen besser abschneiden als
die Sozialdemokraten. Das erfuhr der stern aus Parteikreisen in
Berlin und Stuttgart. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe schreibt, werden die
Sozialdemokraten in diesem Fall einen grünen Ministerpräsidenten und
die Rolle als J
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen
Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten
Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für
unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als
Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europä
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
