Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für
Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung
zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das
klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag
für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime
Wirtschaft, Eckhardt Reh
Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983
bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die
damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard
Stier-Friedland betonte, dass es nie – auch nicht
"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in
Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen
den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9.
Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor
Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut
verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu
beenden
Am heutigen Donnerstag wurde der
Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der
Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die
Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr
weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr
in Auslandseinsä
Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere
wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus
ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen
am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren
Rehabilitieru
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der
Menschenrechtspolitik.
Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form
gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt
positive Entwicklung, die To
Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohl
Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses
des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Dr. Peter
Gauweiler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten
Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Mio. Euro
Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die
Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung
muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in
Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkei
Anlässlich des heute verabschiedeten
Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner
Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der
innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten
Bid-Book, durch das Bayerische Kabinett, den Münchener Stadtrat und
den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wurde ein weiterer
wichtiger
