Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die
Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von
mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten
sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der
Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir
dürfen in unseren Konsolidierungsanstr
Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen
Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen.
Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den
gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der
Zur anhaltenden Diskussion über den Zuzug von
Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Die Diskussion über den Zuzug ausländischer Fachkräfte sind meines
Erachtens völlig unnötig. Der deutsche Arbeitsmarkt steht
zuzugswilligen Fachkräften aus dem Ausland offen. Ausländische
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einem nachgewiese
Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schad
Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt,
mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Wahrheit und Klarheit bei der
Aufma
Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion
zum Thema "Was ist konservativ?" ist der Deutschlandtag der Jungen
Union in Potsdam zu Ende gegangen. Vor den rund 600 Delegierten und
Gästen in der Metropolis-Halle debattierten der Publizist Dr.
Alexander Gauland und Jan Fleischhauer, stellvertretender Leiter des
Hauptstadtbüros des SPIEGEL, darüber, auf welche Grundlagen
konservatives Denken zurückgreift und welche Bedeutung konservative
Positionen in der pol
"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Glücksfall oder Risiko? Lebensmittel im Internet einkaufen, das
klingt vor allem für Berufstätige verführerisch: keine
Parkplatzsuche, keine Schlepperei. Das Geschäft boomt. Worauf sollten
Verbraucher achten, bevor sie Lebensmittel online bestellen?
Großer Streit um winzige Babys
Sie sollen ab 2011 nur noch in größeren Kinderkliniken versorgt
werden, um ihre Überlebenschancen z
Anlässlich der Diskussion über die geplante
Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive
Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der
öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
unabdingbar.
