Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen
Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldun
Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein
Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet.
Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der
Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer Politik
an den wirt
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Längst sind es nicht mehr nur Friedensbewegte oder
ökologisch Interessierte, die diese Partei wählen wollen. Mit ihr
sympathisiert zunehmend das normale Bürgertum: Die meisten Anhänger
haben die Grünen inzwischen unter den Beamten. Das ist das Ergebnis
einer Auswertung des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
Wenn jetzt gewählt würde, würden 37 Prozent der Staatsdiener den
Gr&uu
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die
Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische
Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im
Kampf gegen Doping zu informieren. Dazu erklärt der sportpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert:
"Auch nach dem Rücktritt des NADA-Geschäftsführers Göttrik Wewer
stellen sich weder Struktur- noch Systemfragen zur Agentur selbst. Es
gilt weiterh
Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept
verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für
Änderungen im Energiekonzept eingesetzt – insbesondere im Bereich der
Gebäudesanierung.
Die umweltgerechte Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten
Ziele der Regierungskoalition
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Altmaier mit 97,11 % (168 Stimmen)
in seinem Amt bestätigt.
Des Weiteren wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer
wieder gewählt:
Manfred Grund mit 96,45 % (163 Stimmen),
Bernhard Kaster mit 97,60 % (163 Stimmen
