Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209
gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein.
Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent.
Hintergrund: Fraktionswahlen, 1 Jahr nach Beginn der
Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die
Fortführung der Fraktionsgemeinschaft
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat
heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Siegfried Kauder:
"Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts
geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch
gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Ford
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
"Tourismus und Biodiversität" – unter diesem Motto
wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus
muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch
einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der
biologischen Vielfalt leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltigen
Tourismus un
"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch
Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf
kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:
"Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt
bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die
Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer
Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter
der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs z
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der
