6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gestern Abend haben Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die
BAföG-Erhöhung kommt – wie geplant – rückwirkend zum 01. Oktober
2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der
Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf
sein Studium verzichten. Dies ist uns ein bes
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung
der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten
Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal
für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den
mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der
deutschen Wirtschaf
Der Finanz- und der Europausschuss sind der
Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur
EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der
EU-Kommission für nicht mit dem S
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche
Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird,
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist unstrittig, dass die Sicherheit von Bankeinlagen in Teilen
der EU verbessert werden muss. Dazu bedarf es jedoch keiner
europaweiten Vereinheitlichung der gesetzlichen Ei
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Be
Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur
Beschäftigungssituation in Deutschland sprechen eine deutliche
Sprache: Im Juli 2010 erhielten nur noch 288.000 Arbeitnehmer
konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Das waren 111.000 weniger als im
Vormonat und 927.000 weniger als vor einem Jahr. Gegenüber dem
Höhe
Anlässlich des Symposions "Gesundheitswirtschaft
statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen" am
heutigen Dienstag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:
"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares
Gesundheitssystem stellen"
"Nur durch eine konsequente Konsolidierung befreien wir unser Land
aus dem Schuldensumpf. Diese kann auch nicht Halt machen vor dem
Sozialstaat und der Gro&
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität
durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt
entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität,
Dr. Peter Tauber:
