Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am
heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein
Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die
Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
intensivieren. Ziel sollte eine Regelung sei
29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV
geht weiter. Fünf Euro mehr – gerecht oder nicht? Die einen sprechen
von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin
selbst verteidigt den geringen Anstieg, die Opposition droht mit
einer Blockade der Reform im Bundesrat. Gleichzeitig sollen die
Kosten für Gesundheit, Miete und Klimaschutz weiter steigen. Aber wer
kann sich das noch leisten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Peter Altmaier,
Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in ke
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen
Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldun
Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein
Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet.
Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der
Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer Politik
an den wirt
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Längst sind es nicht mehr nur Friedensbewegte oder
ökologisch Interessierte, die diese Partei wählen wollen. Mit ihr
sympathisiert zunehmend das normale Bürgertum: Die meisten Anhänger
haben die Grünen inzwischen unter den Beamten. Das ist das Ergebnis
einer Auswertung des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
Wenn jetzt gewählt würde, würden 37 Prozent der Staatsdiener den
Gr&uu
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die
Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische
Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im
Kampf gegen Doping zu informieren. Dazu erklärt der sportpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert:
"Auch nach dem Rücktritt des NADA-Geschäftsführers Göttrik Wewer
stellen sich weder Struktur- noch Systemfragen zur Agentur selbst. Es
gilt weiterh
