Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt,
mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Wahrheit und Klarheit bei der
Aufma
Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion
zum Thema "Was ist konservativ?" ist der Deutschlandtag der Jungen
Union in Potsdam zu Ende gegangen. Vor den rund 600 Delegierten und
Gästen in der Metropolis-Halle debattierten der Publizist Dr.
Alexander Gauland und Jan Fleischhauer, stellvertretender Leiter des
Hauptstadtbüros des SPIEGEL, darüber, auf welche Grundlagen
konservatives Denken zurückgreift und welche Bedeutung konservative
Positionen in der pol
"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Glücksfall oder Risiko? Lebensmittel im Internet einkaufen, das
klingt vor allem für Berufstätige verführerisch: keine
Parkplatzsuche, keine Schlepperei. Das Geschäft boomt. Worauf sollten
Verbraucher achten, bevor sie Lebensmittel online bestellen?
Großer Streit um winzige Babys
Sie sollen ab 2011 nur noch in größeren Kinderkliniken versorgt
werden, um ihre Überlebenschancen z
Anlässlich der Diskussion über die geplante
Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive
Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der
öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
unabdingbar.
Zum "Herbstgutachten" der führenden deutschen
Forschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Jetzt ist das positive Wirtschaftswachstum nicht mehr
kleinzureden: Auch die führenden Forschungsinstitute in Deutschland
erwarten für dieses Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um
3,5 Prozent. Das ist das stärkste Wachstum seit der
Wiedervereinigung.
Am 16. Oktober findet erstmalig der bundesweite Tag
des Persönlichen Budgets statt. Über 100 Beratungsstellen öffnen ihre
Türen und stellen dieses wichtige Teilhabeinstrument für Menschen mit
Behinderung der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Menschen mit Behinderung haben seit 1. Januar 2008 einen
uneingeschränkten Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieser
An
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle
Die SPD wird sich erstmals in ihrer Geschichte auf
ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg im kommenden März die Grünen besser abschneiden als
die Sozialdemokraten. Das erfuhr der stern aus Parteikreisen in
Berlin und Stuttgart. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe schreibt, werden die
Sozialdemokraten in diesem Fall einen grünen Ministerpräsidenten und
die Rolle als J
