Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere
wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus
ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen
am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren
Rehabilitieru
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der
Menschenrechtspolitik.
Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form
gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt
positive Entwicklung, die To
Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohl
Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses
des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Dr. Peter
Gauweiler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten
Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Mio. Euro
Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die
Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung
muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in
Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkei
Anlässlich des heute verabschiedeten
Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner
Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der
innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten
Bid-Book, durch das Bayerische Kabinett, den Münchener Stadtrat und
den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wurde ein weiterer
wichtiger
6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gestern Abend haben Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die
BAföG-Erhöhung kommt – wie geplant – rückwirkend zum 01. Oktober
2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der
Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf
sein Studium verzichten. Dies ist uns ein bes
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung
der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten
Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal
für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den
mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der
deutschen Wirtschaf
