Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) werden heute in Recklinghausen auf der 13.
Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union sprechen. Der
zweitägige Kongress, zu dem 500 Teilnehmer erwartet werden, findet
demonstrativ im Wahlkreis des Bundesvorsitzenden der Jungen Union
(JU), Philipp Mißfelder, statt. Damit wollen beide
CDU-Bundesvereinigungen ein Zeichen für ihre enge Zusammenarbeit na
24.10. 2010 – Das Energiekonzept der
Bundesregierung fällt bei den Bundestagsabgeordneten durch, wenn es
nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang geht. Das ist das
Ergebnis einer Greenpeace-Umfrage unter den 622 Abgeordneten. Bei der
persönlichen Abstimmung haben sich 397 Abgeordnete aller Fraktionen
beteiligt. Die Mehrheit von ihnen (283) hat sich für eine
vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr
2050 ausgesprochen, sieben stimmten
Am Rande der heutigen Festveranstaltung "60 Jahre
Gründungsparteitag der CDU Deutschlands" in Goslar schalteten die
Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
und die stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Prof. Dr. Johanna Wanka, niedersächsische Ministerin für Wissenschaft
und Kultur, das neue Internetportal der Konrad-Adenauer-Stiftung
http://www.cdu-geschichte.de frei.
Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen"
hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Europa weltweit als Vorbild
der Pressefreiheit. Dass Deutschland nur um einen Platz im Vergleich
zum Vorjahr auf Rang 17 vorgerückt ist, ist auch auf
Redaktionszusammenlegungen und Stellenabbau zu
Gestern hat das Europäische Parlament entschieden,
den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker
und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Preisträger des renommierten Sacharow-Preises muss seine
Ehrung im Dezember selbst entgegennehmen. Die kubanische Regierung
wird seine Ausreisegenehmigung nicht ve
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher
Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Dies ist eine gute Nachricht für alle kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Sie werden von einer solchen
schärferen Zahlungsregelung profitieren.
Deutschland erholt sich gerade sehr erfolgreich von der Krise und
die Wirtschaft w&aum
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit ni
Berlin. Zum angekündigten Rückzug des
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden
PROF. DR. ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE:
"Das Ausscheiden von ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik
bedaure ich persönlich sehr. Ich habe mit ihm viele Jahre als
Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender
hervorragend zusammengearbeitet. Ins
Heute wurde der Erzbischof von München und
Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard
Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst Benedikt
XVI. herzliche Glückwünsche aus. Als überzeugender Vertreter der
katholischen Soziallehre ist er wichtiger Impulsgeber für die
Sozia
