In dieser Woche wird im Bundestag das
Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der
Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die christliche-liberale Koalition hat erreicht, dass die
Gleichbehandlung der Gläubiger ein tragender Grundsatz im
Insolvenzrecht bleibt und zu
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf
das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache
unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse
durch massive Obstruktio
–Börse Online—Interview mit dem
Ex-Bundesfinanzminister / Frankreich, Niederlande und Österreich
geeignete Partner für den ersten Schritt / Argumente gegen die Steuer
oft "vordergründig und scheinheilig" / Mangelndes
Verantwortungsbewusstsein in der Bankenbranche kritisiert / Gedämpfte
Konjunktur-Prognose / Steinbrück verfolgt "relativ konservative
Anlagestrategie"
Peer Steinbrück setzt sich mit Nachdruck für die Einführ
Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der
Deutschen. Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium
geförderten Untersuchung des Deutschen Wanderverbands zum Freizeit-
und Urlaubsmarkt Wandern hervor. Nach einer Präsentation der
Ergebnisse durch Vertreter des Wanderverbands erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene
Mortler:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht noch Wachstumspotenzial im
Bereich des Wanderto
Bundesregierung und Wirtschaft haben heute den
Ausbildungspakt verlängert. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
Bund und Wirtschaft führen den Ausbildungspakt fort. Bremser und
Miesmacher bleiben draußen.
72.600 neue Ausbildungsplätze wurden 2009 eingeworben – trotz
Krise. 46.300 Betriebe stiegen erstmalig in die Ausbildung ein,
ebenfalls trotz Krise. Das sind sensationelle Ergebniss
Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler
Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Das war ein kläglicher Versuch, die unbestreitbar guten Ergebnisse
der christlich-liberalen Koalition runterzureden: Die Zahlen am
Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprechen eine eindeutige
Sprache. Deutschland wird weltweit dafür bewundert, wie es aus der
Krise gekommen ist. Die
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die Familienpflegezeit ist eine gute Möglichkeit, Familie und
Beruf zu vereinbaren. Mit dem geplanten Modell haben Arbeitnehmer
mehr Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen, ohne massive
Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen. Auch die doppelte Belastung von
Pflege und Be
Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das
Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig:
"Der neue und laut Koalitionsvereinbarung erweiterte Stiftungsrat
der Vertriebenenstiftung des Bundes hat unmittelbar bei der
Konstituierung seine Handlungsfä
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der
Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die
Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare
Analyse der Kom
Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt,
dass der sogenannte Gender Pay Gap – der Verdienstunterschied
zwischen Männern und Frauen – bei 23 Prozent lag. Das ergaben neue
Untersuchungen zur Verdienststruktur 2006. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland nach wie
vor rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Das ist nicht nur
eine Frage
