Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der
Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Am heutigen Mittwoch Morgen wurde der christliche
Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten
ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Der Tod von Shahbaz Bhatti zeigt die menschenverachtende
Ideologie der Islamisten. Der Minister hatte mit bewundernswertem Mut
vehement das umstrittene Blasphemiegesetz kritisiert und sich für die
zum Tode
Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der
christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender
und gravierender Vorgang. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt
diesen hinterhältigen Mord aufs Schärfste. Nach der Ermordung des
Gouverneurs Salman Tasser vor zwei Monaten
Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die
Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für
Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen
Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet,
wird Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, derzeit Leiter der Abteilung
Berufliche Bildung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
(ZDH). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten
Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung
aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige
Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des
UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Mensche
Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung,
Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt
unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt,
dass es ihm vor allem darauf ankommt, Schaden von der Bundeswehr
abzuwehren. Das ehrt ihn in besonderer Weise. Die von ihm
angestoßene, umfassende Reform
Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach
gestern Abend vor Landsleuten in Düsseldorf. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller:
"Ministerpräsident Erdogan redet von Integration. Was er bewirkt,
ist allerdings das glatte Gegenteil. Deutlich wird in seiner Rede nur
eines: er missbraucht die türkischstämmigen Menschen in Deutschland
für seine eigenen Interessen.
Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute
in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf
die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im
Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der
"International Organisation of Social Tourism". Die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ab:
"Die Unionsfraktion steht zu den tourismuspolitischen Leitlinien
der Bundesregierung, wonach auch Menschen mit gesundheitlichen,
sozialen oder finanziellen Einschränkungen reisen
Das Bundeskabinett hat gestern den Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann
beauftragt, die Maßnahmen der Bundesregierung zum
Reformationsjubiläum 2017 zu koordinieren. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entschei
