Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009
fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem
damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dazu erklärt
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:
Die Vorwürfe des Verstoßes der SPD gegen das Parteiengesetz, die
in der aktuellen Ausgabe des "Stern" anlässlich eines Spendenessen
der SPD in Potsdam im Februar 2009
Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem
Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der
Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die
Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere
Erschütterungen auf. Di
Zur Diskussion um den Biokraftstoff E 10 erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die Zulassung von E 10 geht auf eine Vereinbarung in der EU
zurück. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz, denn
Biokraftstoffe müssen mindestens 35 % Treibhausgase gegenüber
fossilen Kraftstoffen einsparen. Zudem werden wir unabhängiger von
Erdölimporten. Deshalb wäre die Rücknahme der Einführu
Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald"
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten Klaus Brähmig:
"Die Bundesregierung hat vollkommen richtig gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Regensburg zum ´Egerer Stadtwald´ Berufung
eingelegt und handelt damit k
Am gestrigen 02.03.2011 wurden auf dem Frankfurter
Flughafen zwei Angehörige der US-Streitkräfte erschossen. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion trauert mit den amerikanischen Freunden um
die Opfer.
Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag. Die Tat muss
aufgeklärt und die Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages diskutieren heute im
Rahmen der "Webciety"-Konferenz der CeBIT über die Chancen der
Wirtschaft im Netz, Medienkompetenz, Datenschutz und Wikileaks. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission Jens Koeppen:
"Leistungsfähige Netze und intelligente Software werden immer mehr
zum Erfolgsfaktor für den Wirtschafts- u
Die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche
Ordensobernkonferenz haben am 2. März 2011 ein Konzept zur
Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgelegt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die katholische
Kirche als erste am Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch vertretene
Institution ein umfassendes Konzept für Entschädigungszahlungen an
zu
Am heutigen Mittwoch hat die Gemeinsame Kommission
von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat (WR)
für die zweite Phase der Exzellenzinitiative aus 227 eingereichten
Projektvorschlägen von 65 Hochschulen 59 Skizzen für die
entscheidende letzte Runde ausgewählt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer: "Eliteförderung ist
das Gegenteil von Regionalproporz: Die Exzellenziniti
Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG)
im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Mit der TKG-Novelle setzt sich die Union ehrgeizige Ziele: Wir
wollen bereits 2015, spätestens aber 2018, eine flächendeckende
Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von
50MBit/s erreichen. Ergänzend zu den Maßnahmen der Breitbandstrategie
solle
Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der
Verteidigung. Die Bundeskanzlerin hat schnell entschieden und damit
Handlungsfähigkeit bewiesen. Angesichts der enormen
Herausforderung
