Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das
Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig:
"Der neue und laut Koalitionsvereinbarung erweiterte Stiftungsrat
der Vertriebenenstiftung des Bundes hat unmittelbar bei der
Konstituierung seine Handlungsfä
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der
Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die
Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare
Analyse der Kom
Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt,
dass der sogenannte Gender Pay Gap – der Verdienstunterschied
zwischen Männern und Frauen – bei 23 Prozent lag. Das ergaben neue
Untersuchungen zur Verdienststruktur 2006. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland nach wie
vor rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Das ist nicht nur
eine Frage
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) werden heute in Recklinghausen auf der 13.
Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union sprechen. Der
zweitägige Kongress, zu dem 500 Teilnehmer erwartet werden, findet
demonstrativ im Wahlkreis des Bundesvorsitzenden der Jungen Union
(JU), Philipp Mißfelder, statt. Damit wollen beide
CDU-Bundesvereinigungen ein Zeichen für ihre enge Zusammenarbeit na
24.10. 2010 – Das Energiekonzept der
Bundesregierung fällt bei den Bundestagsabgeordneten durch, wenn es
nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang geht. Das ist das
Ergebnis einer Greenpeace-Umfrage unter den 622 Abgeordneten. Bei der
persönlichen Abstimmung haben sich 397 Abgeordnete aller Fraktionen
beteiligt. Die Mehrheit von ihnen (283) hat sich für eine
vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr
2050 ausgesprochen, sieben stimmten
Am Rande der heutigen Festveranstaltung "60 Jahre
Gründungsparteitag der CDU Deutschlands" in Goslar schalteten die
Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
und die stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Prof. Dr. Johanna Wanka, niedersächsische Ministerin für Wissenschaft
und Kultur, das neue Internetportal der Konrad-Adenauer-Stiftung
http://www.cdu-geschichte.de frei.
Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen"
hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Europa weltweit als Vorbild
der Pressefreiheit. Dass Deutschland nur um einen Platz im Vergleich
zum Vorjahr auf Rang 17 vorgerückt ist, ist auch auf
Redaktionszusammenlegungen und Stellenabbau zu
Gestern hat das Europäische Parlament entschieden,
den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker
und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Preisträger des renommierten Sacharow-Preises muss seine
Ehrung im Dezember selbst entgegennehmen. Die kubanische Regierung
wird seine Ausreisegenehmigung nicht ve
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher
Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Dies ist eine gute Nachricht für alle kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Sie werden von einer solchen
schärferen Zahlungsregelung profitieren.
Deutschland erholt sich gerade sehr erfolgreich von der Krise und
die Wirtschaft w&aum
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
