Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG)
im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Mit der TKG-Novelle setzt sich die Union ehrgeizige Ziele: Wir
wollen bereits 2015, spätestens aber 2018, eine flächendeckende
Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von
50MBit/s erreichen. Ergänzend zu den Maßnahmen der Breitbandstrategie
solle
Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der
Verteidigung. Die Bundeskanzlerin hat schnell entschieden und damit
Handlungsfähigkeit bewiesen. Angesichts der enormen
Herausforderung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der
Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt d
Am heutigen Mittwoch Morgen wurde der christliche
Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten
ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Der Tod von Shahbaz Bhatti zeigt die menschenverachtende
Ideologie der Islamisten. Der Minister hatte mit bewundernswertem Mut
vehement das umstrittene Blasphemiegesetz kritisiert und sich für die
zum Tode
Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der
christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender
und gravierender Vorgang. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt
diesen hinterhältigen Mord aufs Schärfste. Nach der Ermordung des
Gouverneurs Salman Tasser vor zwei Monaten
Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die
Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für
Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen
Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet,
wird Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, derzeit Leiter der Abteilung
Berufliche Bildung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
(ZDH). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten
Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung
aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige
Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des
UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Mensche
Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung,
Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt
unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt,
dass es ihm vor allem darauf ankommt, Schaden von der Bundeswehr
abzuwehren. Das ehrt ihn in besonderer Weise. Die von ihm
angestoßene, umfassende Reform
Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach
gestern Abend vor Landsleuten in Düsseldorf. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller:
"Ministerpräsident Erdogan redet von Integration. Was er bewirkt,
ist allerdings das glatte Gegenteil. Deutlich wird in seiner Rede nur
eines: er missbraucht die türkischstämmigen Menschen in Deutschland
für seine eigenen Interessen.
Vor d
Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute
in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf
die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Die heutige Verständigung der Finanzpolitiker d
