Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in 2/3.
Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Begrenzung der Gehälter in Banken mit
Staatsbeteiligung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im
Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste
Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt
hat. Damit sichern wir den Wohl-stand der Menschen in unserem Land,
sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft
auch in Zuk
Die Opposition hat in der Debatte um das
Energiekonzept erneut den unzutreffenden Vorwurf erhoben, dass im
Bundestag nicht genügend Beratungszeit zur Verfügung gestanden hätte.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier:
"Die Vorwürfe der Opposition, es habe für das Energiekonzept zu
wenig Beratungszeit gegeben, treffen nicht zu. Tatsachen werden
bewusst verdreht, um die Öffentlichkei
Heute werden das Energiekonzept und vier
entscheidende Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Mit dem Energiekonzept hat die unionsgeführte Bundesregierung zum
ersten Mal seit über 20 Jahren ein technologieoffenes und
ideologiefreies Energieprogramm aus einem Guss vorgelegt. Das Konzept
zeigt den Weg auf, wie die Energieinfrastruktur in Deutschland
Nach dem Gespräch am gestrigen Mittwoch des
Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten
des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zur Bedeutung der
Landwirtschaft für den Tourismus und die ländlichen Räume erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Tourismus in der Fläche
fördern. Vielerorts bleibt der Landtourismus in Deuts
In Deutschland waren im Oktober 2,945 Millionen
Menschen arbeitslos. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 1992.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die
Arbeitslosenzahl ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken.
Laut Bundesagentur für Arbeit ist dies der niedrigste Stand seit
Oktober 1992. Besonders erfreulich ist die stetige Zunahme
sozia
Am gestrigen Mittwoch hat Staatsminister Neumann im
Ausschuss für Kultur und Medien zur Konstituierung der Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet. Hierzu erklären der
kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter
Thomas Strobl:
"Einstimmig hat der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung das Eckpunktepapier für seine Arbeit besch
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) ist
nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern der Ansicht, dass
die CSU wieder mehr Vertrauen genösse, wenn sie anstelle von
Ministerpräsident Horst Seehofer Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg als Parteichef hätte. 35 Prozent gehen nicht davon aus,
17 Prozent hatten keine Meinung.
Auch 54 Prozent der Bayern sind der Umfrage zufolge davon
überzeugt, dass die Partei unter zu Guttenberg
Erstmals seit der Krise liegen die
Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin
Ursula von der Leyen heute bekanntgab. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"In nur einem Jahr haben sich CDU/CSU und FDP als –Koalition des
Aufschwungs– mehr als bewährt. Die christlich-liberale Koalition ist
in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik so erfolgreich wie keine
andere Regierung de
Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in
seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für
Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen Schwerpunkten
fortzusetzen und neue Partner aufzunehmen. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Joachim Pfeiffer und die zuständigen Berichterstatterin Nadine Schön:
"Die Verlängerung des Nationalen Pakts für Ausbildung und
Fachkräften
