Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im
sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar
Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt
zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und die Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe Ute Granold:
Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der
seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen
Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen
Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen –
insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen
Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren
mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das
Brancheninteresse imme
Der Vizepräsident des BVOU e.V. Dr. Andreas Gassen
und Lars Lindemann, MdB, Gesundheitsexperte der
FDP-Bundestagsfraktion erklären zu der aktuellen leistungs- und
qualitätsfeindlichen Honorarrealität für die gesetzlich versicherten
Patienten: Ziel jeder sinnvollen Gesundheitsreform muss es sein, die
Versorgungsqualität für die Menschen zu verbessern und das System
auch für kommende Generationen stabil zu gestalten. Der Versicherte
gehört in den
Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen
für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Debatte um eine Ausweitung des –Euro-Rettungsschirms– ist
überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es
Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu
akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. Auch der Zugang Spaniens zu
neuem Kapital hat sich
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, hat
innerparteiliche Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Man
kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang
nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen",
sagte Ernst in einem Interview in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wenn wir immer
so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern,
interessiert sich doch kein Sc
In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in
der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig
positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de
beantwortete er die Frage, ob er ein Kommunist sei, mit einem klaren
Satz: "Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender."
Er nannte sich selbst einen "demokratischen Sozialisten".
Damit geht der Ex-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef
auf Distanz zu Gesine Lötzsch,
Teure Gesundheit: Wie betrügerische Ärzte abkassieren
Schwangerschaftsberatung für Kinder und Seniorinnen, Arbeitstage von
angeblich 22 Stunden, Abrechnung von nicht verkauften Medikamenten:
Betrug und Korruption kosten das deutsche Gesundheitswesen in
Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden. Und passieren viel
häufiger als man denkt. Der Verbraucher zahlt die Zeche, allein zu
Beginn dieses Jahres steigen erneut die Krankenkassenbeitr
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine
höchst kritische Bilanz 2010. "Es war ein bitteres Jahr", sagte Ernst
dem Online-Magazin stern.de. "Ich bin froh, dass die große Mehrheit
meiner Partei mit mir solidarisch war. Leider ist diese völlig in
sich zusammengebrochene Kampagne von einigen Parteifreunden
zielgerichtet befördert worden. Das hat mich persönlich sehr
getroffen. Einige wenige in der Partei möchten hier leider zu gerne
weiter
Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich
einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu
Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein
ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. Trotz Rückschlägen hat
sich in den neun Jahren
Seit Jahren setzt sich die internationale
Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für ein Verbot der Wildtierhaltung
in Zirkussen ein. Alle Parteien im Bundestag unterstützen diese
Forderung, nur die CDU/CSU lehnte jetzt bei Gesprächen zwischen den
Fraktionen eine Verbotsregelung erneut ab. "Mit ihrer Blockadehaltung
machen die Unionsparteien jede Chance auf mehr Tierschutz für
Elefanten oder Tiger zunichte", stellt VIER PFOTEN Wildtier-Experte
Thomas Pietsch klar.
