Brähmig: Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene

von ots am 4. März 2011   Politik  

Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald"
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten Klaus Brähmig:

"Die Bundesregierung hat vollkommen richtig gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Regensburg zum ´Egerer Stadtwald´ Berufung
eingelegt und handelt damit k

Mißfelder: Wir trauern mit unseren amerikanischen Freunden

von ots am 3. März 2011   Politik  

Am gestrigen 02.03.2011 wurden auf dem Frankfurter
Flughafen zwei Angehörige der US-Streitkräfte erschossen. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Fraktion trauert mit den amerikanischen Freunden um
die Opfer.

Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag. Die Tat muss
aufgeklärt und die Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mehr als 15 Millionen US-Amerik

Koeppen: Internet ist Wachstumsmotor. Enquete-Kommission besucht CeBIT

von ots am 3. März 2011   Politik  

Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages diskutieren heute im
Rahmen der "Webciety"-Konferenz der CeBIT über die Chancen der
Wirtschaft im Netz, Medienkompetenz, Datenschutz und Wikileaks. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission Jens Koeppen:

"Leistungsfähige Netze und intelligente Software werden immer mehr
zum Erfolgsfaktor für den Wirtschafts- u

Fischbach: Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern wichtiger Grundstein für die Anerkennung von Unrecht und Leid

von ots am 3. März 2011   Politik  

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche
Ordensobernkonferenz haben am 2. März 2011 ein Konzept zur
Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgelegt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die katholische
Kirche als erste am Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch vertretene
Institution ein umfassendes Konzept für Entschädigungszahlungen an
zu

Kretschmer/Rupprecht: Erstklassige Herausforderer für die zweite Phase der Exzellenzinitiative ausgewählt

von ots am 2. März 2011   Politik  

Am heutigen Mittwoch hat die Gemeinsame Kommission
von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat (WR)
für die zweite Phase der Exzellenzinitiative aus 227 eingereichten
Projektvorschlägen von 65 Hochschulen 59 Skizzen für die
entscheidende letzte Runde ausgewählt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer: "Eliteförderung ist
das Gegenteil von Regionalproporz: Die Exzellenziniti

Pfeiffer: Breitband für alle

von ots am 2. März 2011   Politik  

Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG)
im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:

"Mit der TKG-Novelle setzt sich die Union ehrgeizige Ziele: Wir
wollen bereits 2015, spätestens aber 2018, eine flächendeckende
Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von
50MBit/s erreichen. Ergänzend zu den Maßnahmen der Breitbandstrategie
solle

Beck: Thomas de Maizière ist eine hervorragende Wahl

von ots am 2. März 2011   Politik  

Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:

"Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der
Verteidigung. Die Bundeskanzlerin hat schnell entschieden und damit
Handlungsfähigkeit bewiesen. Angesichts der enormen
Herausforderung

Holzenkamp/Heil: Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende

von ots am 2. März 2011   Politik  

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der
Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt d

Steinbach: Mord an Shahbaz Bhatti РReligionsfreiheit und religi̦se Toleranz bleiben oberstes Gebot

von ots am 2. März 2011   Politik  

Am heutigen Mittwoch Morgen wurde der christliche
Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten
ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:

"Der Tod von Shahbaz Bhatti zeigt die menschenverachtende
Ideologie der Islamisten. Der Minister hatte mit bewundernswertem Mut
vehement das umstrittene Blasphemiegesetz kritisiert und sich für die
zum Tode