In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard
Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am
morgigen Mittwoch im Deutschen Bundestag.
Die Benennung war erforderlich geworden, weil Gerda Hasselfeldt
ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags niederlegt hat
und seit vergangener Woche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag ist.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist
am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus
Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Nach seiner Ernennung erklärt Michael Frieser, dass die
Integration von Migranten eine gesellschaftspolitische
Schlüsselaufgabe sei. Die Union sage ja zur Förderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch.
Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas geh&oum
Der afghanische Präsident Karsai hat heute die
ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische
Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen
Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli
sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu
übergeben, zeigt: Der 2010
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag
Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die Bildungsrepublik ist in den Köpfen angekommen. Nie wollten
mehr junge Menschen studieren als heute. Unser Ziel, dass mindestens
40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, haben wir längst
übertroffen. Und wir sorgen dafür, dass die jungen Menschen auch
tatsächlich st
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag
mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern – Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin
für Drogen und Suchtpolitik, Karin Maag:
"Das sogenannte Drugchecking – die regelmäßige Analyse illegaler
psychoaktiver Substanzen auf ungewöh
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt
die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale
des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle
Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar,
Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung
"Attraktive Arbeit für Fachkräfte – Wanderungsbilanz positiv
gestalten" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Peter Weiß:
"Um dem Fachkräftemangel der Zukunft zu begegnen, müssen wir jetzt
handeln. Darüber waren sich die geladenen Experten bei der Fachtagung
der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe ein
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die f&
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen
Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von
Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur priva
