Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über
das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema
Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig
einfacher und schneller gehen. Wir verringern den
Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der
Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine
allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche
Lohnuntergrenze – also ein Mindestlohn – festgelegt. Dafür hat die
christlich-liberale Koalition mit der Novellierung
Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die
frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön:
"Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast
ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür sind, dass
Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, öfters und
länger ihre berufliche Tätigkeit aus familiären
"Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen –
Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" – unter dieser
Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP,
der am Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde.
Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, verspricht sich von der Verknüpfung eine
gewinnbringende Wechselwirkung.
Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer
Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff:
"Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach
Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte
einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten
und Verletzte sind
Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im
Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der
Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in
Kraft. Damit schafft die christlich-liberale Koalition die dringend
benötigte Sicherheit sowohl für die Bundeswehr, als auch für die
jungen Mensch
Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines
Bundesfreiwilligendienstes in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes stellt eine große
Chance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutsc
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für
eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste
ausgesprochen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Peter Tauber:
"Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten
und baut die bewährten Jugendfreiwilligendienste weiter aus. Der
Beschluss des Bundestages zur Aussetzung der Weh
Die Bundesregierung hat ein Deutsches
Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der
zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in
Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein
starkes Signal für den Euro und für Europa.
Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten
Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des
"Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das New Yorker Urteil zum
"Google Books Settlement" als Sieg des Urheb
