Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat
den Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Landesregierung für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Erstmalig ist ein Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt
worden. Dieser Donnerschlag einer uferlosen, auf eine wachsende
Neuverschuldung aufgebauten Ausgabenpolitik einer rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhei
Im Deutschen Bundestag findet am Freitag auf Antrag
der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt
die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention eine große Chance, eine umfassende
Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in allen
Lebensbereichen zu er
Anlässlich des heutigen Urteils des
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur
Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen
Landesregierung NRW erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine
schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in
N
Nach der Ankündigung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales vom Dienstag, werden die Renten ab dem 1. Juli
2011 um 0,99 Prozent angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die
Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert worden – umso
erfreulicher ist es, dass die Renten nun wieder steigen. Hintergrund
für diese Entwicklung is
Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm – ein
Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Paul:
Die Expertenanhörung bestätigte, dass der von CDU/CSU und FDP
vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinde
Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag fand die
Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit dem
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den ostdeutschen
CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Lutherstadt
Wittenberg statt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die Teilnahme von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und
des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Lände
Seit 1984 begehen wir am 15. März den
Weltverbrauchertag. An diesem Tag erinnern weltweit
Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucherrechte, ziehen
kritisch Bilanz und stellen Forderungen. Dieses Jahr setzen sich die
Organisationen besonders für faire Finanzdienstleistungen ein. Dazu
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"In Deutschland hat die christlich-liberale Bundesregierung schon
vorgelegt: Mit dem
"Plusminus" ist einem Internetbetrüger auf der Spur, der seit
Jahren von Ermittlern verfolgt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
einen Schaden in Millionenhöhe vor. Der Mann hat vielfach durch sog.
Verkaufsagenten Produkte über das Internet anbieten lassen, ohne dass
es eine Lieferung der Artikel gab. Der Mann hat sich vor einigen
Jahren ins Ausland abgesetzt und die Gesc
Bei religiösen Unruhen in Kairo sind elf Menschen
ums Leben gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Maria
Flachsbarth:
"Religiöse Toleranz und die Achtung religiöser Minderheiten sind
Kernelemente einer Demokratie. Im Rahmen der demokratischen
Umgestaltung in Ägypten müssen das Recht auf Religionsfreiheit sowie
der Einsatz für ein friedliches Miteinander mit im Vorderg
Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der
SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben,
verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des
Magazins stern. Interne Unterlagen belegen nach Recherchen von
stern.de, dass der Potsdamer Architekt Moritz K. eine offenkundig
fiktive Rechnung an die Beratungsfirma Roland Berger schickte. Zuvor
hatte ihn der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) darum
gebeten, mit dem Beratungsunternehmen Kontakt
