Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut
reduziert – Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der
Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die
LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem
Autobahnanschluss ausdehnen. Dazu äußern sich am 6. April Vertreter
aus Industrie und Kommunen im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfrakt
Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3.
April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai
Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss Anliegen jedes Staates sein,
Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst zu gewährleisten. Wir
begrüßen daher auch, dass Bundesaußenminister Dr. Guido We
Das Kabinett berät am Mittwoch über den
Berufsbildungsbericht 2011. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit unzähligen
Programmen versuchen Bund und Länder seit der Lehrstellenkrise unter
Rot-Grün unversorgte Ausbildungsplatzbewerber zu qualifizieren – mit
mäßigem Erfolg. Viele, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die
Schule
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich heute im Rahmen einer Anhörung intensiv
mit der Frage der Welternährung, den Ursachen für Hunger und
möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Anhörung hat eines gezeigt: Bei der Lösung der
Wel
Die Länder haben die 41 Landkreise und Städte
ausgewählt, die ab dem nächsten Jahr zusätzlich zu den bestehenden 67
Optionskommunen Langzeitarbeitslose und ihre Familien in Eigenregie
nach dem SGB II (Hartz IV) betreuen und vermitteln. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:
"Die von der Koalition im Rahmen der Hartz-IV-Organisationsreform
durchgesetzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen von 69
Die SPD hat nach der Islamkonferenz am Dienstag die
Muslime zum Boykott weiterer solcher Treffen aufgerufen. Dazu erklärt
der neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Wer zum Boykott dieser europaweit einmaligen und bewährten
Dialog-Plattform aufruft, der kocht sein parteipolitisches Süppchen
und hat sich in Fragen der Integration disqualifiziert. Der
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, und
seine
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche
Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut
deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieser Dialog zwischen
Vertretern des Staates und der Muslime in Deutschland ist. Umso
unverständlicher ist die teilweise geäußerte Kritik dara
Der EU-Ministerrat und das Europaparlament haben
sich auch in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag abend
nicht auf einen Kompromiss im Umgang mit Nahrungsmitteln, die von
geklonten Tieren stammen, einigen können. Die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Verhandlungen für gescheitert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Am 30. März 2011 findet auf Einladung der Regierung
ein Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen
statt, um Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils in
Führungspositionen deutscher Unternehmen auszuloten. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ziel der Regierung,
den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu st
Die Staats- und Regierungschefs haben
Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit
seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis
erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass
Kandidaten alles tun werden, ihn zu ve
