Der Bundestag wollte am Donnerstag den Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie
beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Betriebsräte in europaweit
tätigen Unternehmen deutlich gestärkt. Den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern werden umfassende Rechte auf länderübergreifende
Unterrichtung und Anhörung einger&au
Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema "Klimaschutz in der Stadt" erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb
wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der
anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau-
und Planungsrecht verankern.
Bis heute hat der Bund rund 7,1 Milliarden Euro für das
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat heute
ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die erfreulichen Zahlen im Frühjahrsgutachten spiegeln die
erfolgreiche Politik der Koalition wider. Im Bundeshaushalt gibt es
aber keine Spielräume für ein Wunschkonzert an zusätzlichen Ausgaben.
Absoluten Vorrang haben der Abbau der hohen Neuverschuldung und die
E
Am morgigen 08.04.2011 diskutiert der Deutsche
Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung,
Roderich Kiesewetter:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik
ist kluge Sicherheitspolitik. Verantw
Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen
Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von
Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone vereinbart hat, bedeutet
harte Einschnitte für viele Griechen. Um die Staatsschulden auf ein
dauerhaft trag
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die
Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Weichenstellungen der
Deutschen Welle für die Zukunft. In seiner Stellungnahme zur
Aufgabenplan
Die Voraussetzungen für einen Ausbau des
Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich
mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht
aus der ersten Grundlagenuntersuchung zum Wandertourismus in
Deutschland hervor, die am Mittwoch im Tourismusausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt wurde. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim
Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union
für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Einer der
Schwerpunkte sind transeuropäische Verkehrsnetze. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie die zuständige Berichterstatterin Veronika Bellmann:
Die KfW hat ein neues Förderangebot für günstige
Finanzierungen energieeffizienter kommunaler Beleuchtungen gestartet
(Programm-Nr. 215 für Kommunen und Nr. 216 für kommunale
Unternehmen). Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Programm fördert mit günstigen Zinssätzen Investitionen in
eine energieeffiziente kommunale Stadtbeleuchtung inklusive
Planungs-, Beratungs- und Sachver
Am heutigen Mittwoch, dem 06.04.2011, findet im
Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Wandel in der arabischen Welt
statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt anschließend zu einem
Fachgespräch, um Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik zu
ziehen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Dr. Christian Ruck, und der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
