Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag
mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern – Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin
für Drogen und Suchtpolitik, Karin Maag:
"Das sogenannte Drugchecking – die regelmäßige Analyse illegaler
psychoaktiver Substanzen auf ungewöh
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt
die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale
des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle
Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar,
Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung
"Attraktive Arbeit für Fachkräfte – Wanderungsbilanz positiv
gestalten" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Peter Weiß:
"Um dem Fachkräftemangel der Zukunft zu begegnen, müssen wir jetzt
handeln. Darüber waren sich die geladenen Experten bei der Fachtagung
der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe ein
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die f&
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen
Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von
Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur priva
Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig
für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche
ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg
frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1.
Juni 2011. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein in unserem Konzept
tariflicher Mindestlöhne. Er schützt
Am Mittwoch diskutierte der Bundestagsausschuss für
Kultur und Medien auf Initiative der Union mit Experten zum Thema
Denkmalschutz und Klimawandel. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien Johannes Selle:
"Die Union unterstützt die Forderungen der Denkmalbewahrer, bei
der Klimapolitik kulturelle und denkmalp
Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle
deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit
überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen
der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Kommunen und ihre Stadtwerke begrüßen die zielgerichtete und
besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die Atom-Havarie in Japan.
Die Neubewertung d
Der Deutsche Bundestag berät heute über die
Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur
Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500
Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil
Deutsch
In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Der 18. März steht wie kaum ein anderer Tag für die
unerschütterlichen Bestrebungen der Menschen in Deutschland nach
Freiheit und Einheit. Am 18. März 1848 traten Bürgerinnen und Bürger
i
