Am 9. Mai 2011 veranstaltet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt
Teilhabechancen stärken" in Berlin. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk:
"Am 1. Juli 2011 besteht das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX)
zehn Jahre – für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Zeitpunkt,
um Bilanz zu ziehen. Bei seiner Einführung 2001 wurde das Gesetz als
behindertenpolitischer Meilenstein gefeiert,
Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium
haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen
Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die unter 25-jährigen Teilnehmer
am Bundesfreiwilligendienst nun doch Kindergeld erhalten werden.
Anders a
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur
Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein
weiterer wichtiger Schritt in unserer Strategie, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegen Lohndumping
und ihre Unternehmen gegen Wettbewerbsverzerrungen
Heute stellen die Vereinten Nationen in New York
den Weltbevölkerungsbericht 2011 vor. Hierzu erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Die neuesten VN-Projektionen für die Entwicklung der
Weltbevölkerung bis zum Jahre 2100 zeigen dringenden Handlungsbedarf.
Vor allem die Entwicklungspolitik wird in zunehmendem Maße gefragt
sein, da sich der Bevölkerungszuwachs auf die ärmeren Entwicklungs-
Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung
der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem
Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer
islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
"Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus
ist real. Dies hat sich durch die Festnahmen von Düsseldorf
nachdrücklich bestätigt. Damit u
An diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist
der Welt Osama bin Laden (54) in Pakistan bei einem Schusswechsel mit
US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings:
"Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin
Laden ist auf der einen Seite eine Genugtuung für die Hinterbliebenen
der Opfer vom 11. September 2001 und der Vielzahl weiterer Opfer von
Ter
US-Präsident Obama hat erklärt, dass Osama bin
Laden bei einer Aktion der Spezialkräfte getötet wurde. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Wir gratulieren unseren Verbündeten zu diesem wichtigen Erfolg im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Unermüdlichkeit und
akribische Fahndungsarbeit der letzten Jahre haben sich bezahlt
gemacht. Bin Ladens Tod hat die Welt ein St&uu
Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des
Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei
mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen
Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die
Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder
gar ihre völlige Auf
Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den
Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen
der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag von
Grün-Rot in Baden-Württemberg lässt Schlimmes befürchte
Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der
Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit
aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist
verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Pressefreiheit sowie gesicherte freie Be
