Die SPD hat nach der Islamkonferenz am Dienstag die
Muslime zum Boykott weiterer solcher Treffen aufgerufen. Dazu erklärt
der neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Wer zum Boykott dieser europaweit einmaligen und bewährten
Dialog-Plattform aufruft, der kocht sein parteipolitisches Süppchen
und hat sich in Fragen der Integration disqualifiziert. Der
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, und
seine
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche
Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut
deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieser Dialog zwischen
Vertretern des Staates und der Muslime in Deutschland ist. Umso
unverständlicher ist die teilweise geäußerte Kritik dara
Der EU-Ministerrat und das Europaparlament haben
sich auch in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag abend
nicht auf einen Kompromiss im Umgang mit Nahrungsmitteln, die von
geklonten Tieren stammen, einigen können. Die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Verhandlungen für gescheitert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Am 30. März 2011 findet auf Einladung der Regierung
ein Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen
statt, um Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils in
Führungspositionen deutscher Unternehmen auszuloten. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ziel der Regierung,
den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu st
Die Staats- und Regierungschefs haben
Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit
seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis
erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass
Kandidaten alles tun werden, ihn zu ve
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über
das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema
Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig
einfacher und schneller gehen. Wir verringern den
Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der
Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine
allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche
Lohnuntergrenze – also ein Mindestlohn – festgelegt. Dafür hat die
christlich-liberale Koalition mit der Novellierung
Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die
frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön:
"Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast
ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür sind, dass
Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, öfters und
länger ihre berufliche Tätigkeit aus familiären
"Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen –
Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" – unter dieser
Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP,
der am Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde.
Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, verspricht sich von der Verknüpfung eine
gewinnbringende Wechselwirkung.
Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer
Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff:
"Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach
Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte
einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten
und Verletzte sind
