Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in
Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor
Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen
der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine
Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass
di
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten
Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei
denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister
und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger, begleitet
wurde. Dazu erklärt Kauder:
"Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China entwickelt sich
positiv. In Peking wie zuvor in Shanghai war bei uns
Seit dem Jahr 2007 besteht in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Rechtsanspruch auf
Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Allerdings ist die Zahl der abgelehnten
Anträge für Mutter-Kind-Kuren im Jahr 2010 laut Müttergenesungswerk
weiter gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2007 ganz bewusst die
Mutter-Kind-Kuren zu einer Pflichtleistung in der gesetzlich
Die EU-Kommission hat heute einen
Evaluierungsbericht zur sogenannten
Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie über
die Vorratsdatenspeicherung belegt erneut die Notwendigkeit einer
schnellen und wirksamen gesetzlichen Neuregelung der
Vorratsdatens
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht von diesem Montag bis Donnerstag China. Zum
Auftakt hält er sich gemeinsam mit seiner Delegation in Shanghai auf.
Am Mittwoch wird Kauder zu politischen Gesprächen nach Peking
weiterreisen. Zu seinem Besuch in Shanghai erklärt Kauder:
"Shanghai wird als internationaler Finanzplatz immer wichtiger.
Dies haben schon unsere ersten Gespräche gezeigt. Durch die
Wirtschaftskraft Chinas gewinnt der
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten
Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur
Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Einf
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen
Koalitionsantrag zur Strategie der Europäischen Union für den
Donauraum beschlossen. Ziel ist, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Dazu erklären die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss
für Angelegenheiten der Europäischen Union, Karl Holmeier:
Der Bundestag hat heute den Berufsbildungsbericht
2011 beraten. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Zukunftsaussichten für Jugendliche in Deutschland sind besser
denn je. Während in anderen Industrieländern Jugendarbeitslosenquoten
von bis zu 40 Prozent verzeichnet werden, sind es bei uns gerade noch
sieben Prozent. Grund dafür ist das duale System, in dem Unternehmer
Verantwortung für
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in
Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in
dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist erfolgreich. Das
zeigt die kontinuierlich sinkende Anzahl der im Straßenverkehr zu
Schaden gekommenen Personen. Die
Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss
eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene
Urteile. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht:
"Nie gaben Bund und Länder mehr Geld für Bildung aus. Nie wurden
ärmeren Familien bessere Aufstiegschancen durch Bildung für ihre
Kinder geboten. Bildung
