Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen
Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung
enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen
Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige
behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
kritisiert die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian
Lindner zum Solarstrom in scharfer Form. Lindner hatte gefordert, die
Installation von Solarstromanlagen in Deutschland durch eine weitere
Kürzung der Förderung zu bremsen. "Für die Branche ist dieser Vorstoß
untragbar. Wenn Herr Lindner es mit der Energiewende ernst meint, ist
dies ein vollkommen falsches Signal", sagte G&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet
reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die
Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich
willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem
Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein
Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche
Der von Staatsministerin Maria Böhmer ins Leben
gerufene Bundesbeirat für Integration ist am Montag erstmals
zusammengetreten. Dazu erklärte der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Der Bundesbeirat wird die gute Integrationspolitik der
Bundesregierung auf eine noch breitere Basis stellen. Integration
kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe
miteinander sprechen. Mit diesem Gremium haben wir nun ein
Dialo
Zu der Bestätigung des Urteils im
Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail
Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten
bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den
rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland
verpflichtet hat. Au
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder
hat seinen zweitägigen Aufenthalt in Kairo beendet. Kauder hatte sich
in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung
verschafft und sich über die Lage der Kopten informiert. Begleitet
wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Schockenhoff und
der Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ute Granold.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit
Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen
Minderheit
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder,
ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo
eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild
vom Stand der Demokratisierung verschaffen und sich über die Lage der
Kopten informieren. Begleitet wird er vom stellvertretenden
Fraktio
Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt
Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld
vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist erfreulich, dass die Zahl der Väter, die Elterngeld in
Anspruch nehmen, im Jahr 2009 weiter gestiegen ist.
Die Väterbeteiligung von bundesweit 23,6 Prozent ist das Ergebnis
der erfolgreichen Konzeption des Elterngeldes mit dem Zi
