Nach dem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion am 6.
April 2011 "Nordafrika und der Nahe Osten im Umbruch:
Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik" erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck, und die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Die Reformen für
Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind erst am Anfa
Die italienische Regierung hat angekündigt,
nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von
Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu
unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent
anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die
Erteilun
Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten
Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer:
"Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll
deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von
Anreizen und finanziellen Unterstützungen wird es Ärzten erleichtert,
sich in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen.
Dies kommt unmittel
Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden
in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die
unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen d
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner
Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für
Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit
einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die
FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret
umsetz
Der Bundestag wollte am Donnerstag den Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie
beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Betriebsräte in europaweit
tätigen Unternehmen deutlich gestärkt. Den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern werden umfassende Rechte auf länderübergreifende
Unterrichtung und Anhörung einger&au
Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema "Klimaschutz in der Stadt" erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb
wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der
anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau-
und Planungsrecht verankern.
Bis heute hat der Bund rund 7,1 Milliarden Euro für das
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat heute
ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die erfreulichen Zahlen im Frühjahrsgutachten spiegeln die
erfolgreiche Politik der Koalition wider. Im Bundeshaushalt gibt es
aber keine Spielräume für ein Wunschkonzert an zusätzlichen Ausgaben.
Absoluten Vorrang haben der Abbau der hohen Neuverschuldung und die
E
Am morgigen 08.04.2011 diskutiert der Deutsche
Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung,
Roderich Kiesewetter:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik
ist kluge Sicherheitspolitik. Verantw
Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen
Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von
Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone vereinbart hat, bedeutet
harte Einschnitte für viele Griechen. Um die Staatsschulden auf ein
dauerhaft trag
