Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für
Integration und Migration hat am Mittwoch seinen Jahresbericht
veröffentlicht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des
Sachverständigenrates in Teilen als Erfolg zu werten – zum Beispiel
in dem von der Öffentlichkeit wenig beachteten Bereich der temporären
Zuwanderung für geringqualif
Heute haben sich die Spitzenverbände der deutschen
Kreativwirtschaft zur Deutsche Content Allianz zusammengeschlossen
und gemeinsame Grundsätze formuliert. Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht
Ansgar Heveling begrüßen diesen Zusammenschluss und unterstützen die
Forderungen:
Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor f&u
Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur
Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02)
beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Kabinettsbeschluss zur Speicherung des klimaschädlichen C02
mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in
Deutschland die C02-Emissionen anzugehen und ist ausdr
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz
zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
(CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Jens Koeppen:
Das jetzt vorliegende Gesetz sichert höchste Sicherheitsstandards
und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei CCS-Erprobungsprojekten.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige
Berichterstatterin, Ute Granold:
Mit der Reform des Vormundschaftsrechts schafft die
christlich-liberale Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen, damit
Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern künftig besser verhin
Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des
Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und
des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in
diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland
erfreulicherweise bereits zwei Jahre fr
Der hessische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor
zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt.
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der
Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil
jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann
in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd," sagte der
hessische Regie
Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe
Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die
Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden
sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen
Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden muss.
Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission, Jens Koeppen, u
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung
mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des
Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem
das Bundesverbraucherministerium auf den Dioxinfall zu Anfang des
Jahres reagiert hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Lan
Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen
Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt.
Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte
versendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Versicherte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen BARMER GEK, TK, DAK, KKH-Allianz,
hkk-Erste Gesundheit, BKK Ernst & Young und
