Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
"Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverh
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten
Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
Danac
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage
der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin
Gitta Connemann:
"Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern ist das Fundament
kulturellen Lebens. Für die CDU
Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ZdK mit den Themen
–Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat– und –Priester und
Laien in der Kirche– befassen. Denn es gehört zum Selbstverständnis
und Auftrag der katholischen Laien, Kirche und Gesel
Die heutige Sachverständigenanhörung hat in
einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die Steuerexperten aus Wissenschaft und Praxis haben
eindrucksvoll bestätigt, dass die Steuererklärung durch das
Steuervereinfachungsgesetz k&uu
Die von der Portugiesischen Republik beantragten
Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und
morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse Deutschlands,
seiner Wirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Daher werden
wir sehr intensiv und kritisch die Details der beantragten Hilfen für
Portug
Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom
06.05. bis zum 09.05.2011 eine repräsentative Befragung unter
Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen
Themen durchgeführt.
Durch den Tod von Osama bin Laden befürchten die Deutschen eine
erhöhte Terrorgefahr
Nachdem am 2.5.2011 amerikanische Spezialkräfte Osama bin Laden in
Pakistan getötet haben, befürchtet etwas mehr als die Hälfte der
Bundesbürger ein erh&ou
Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung
der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Altmaier:
Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen
Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, wenig bürokratische
Regelung der Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt. Alle
Fraktionen hatten sich darauf verständigt, d
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden
in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" (Bundestagsdrucksache
17/5266) geantwortet. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die öffentlichen Kulturausgaben des Bundes sind seit 2005, also
seit der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU, von 1.018
Am 9. Mai 2011 hat die Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, erste
Überlegungen zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare
vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit ihren
Vorschlägen, ungewollt kinderlose Paare stärker als bisher in ihrem
Kinderwunsch zu unterstützen,
