Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebilligt. Er soll
unter anderem die Berufschancen für die Betroffenen verbessern und
dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland ein
normales Leben führen können. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Maria Michalk:
"Mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geht die
Entwicklung der Behind
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und
das Robert Koch-Institut (RKI) haben am Freitag die angesichts der
EHEC-Epidemie ausgesprochene Warnung vor dem Verzehr von Gurken,
Tomaten und Salat aufgehoben. Vor dem Verzehr roher Sprossen wird
allerdings weiterhin gewarnt. Hierzu erklären der Sprecher der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den
fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung
aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir setzen uns dafür ein, dass von der deutsch-polnischen
Zusammenarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Es
geht uns darum, in Verantwortung aus der Geschichte die Zu
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über
Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:
"Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im
Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf finanzielle Anreize und
Verbraucherinformationen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energiekonzepts werden wir ab
2012 für die energetische Gebäudesanier
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der
Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit
ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan
setzen. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende zunächst in Tokio
politische Gespräche führen und dabei unter anderem mit Außenminist
Der Bundestag beschließt am Donnerstag eine
Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dadurch können Infektion mit
multiresistenten Erregern, die nur schwer zu bekämpfen sind, künftig
besser vermieden werden. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Jens Spahn,
und der zuständige Berichterstatter, Lothar Riebsamen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass mit der
Gesetzesnovelle die Z
Gestern stimmte der Stiftungsrat "Berliner Schloss
– Humboldt-Forum" den überarbeiteten Schlossplänen des Architekten
Franco Stella zu. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Der Stiftungsrat hat den überarbeiteten Plänen von Franco Stella
zugestimmt: Jetzt kann der Bau des Berliner Schlosses losgehen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der
Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein
Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade
23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der
General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert
werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den
Geschehnissen keine Anhaltspunkte f&u
Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung
eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel:
"Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei
der Pflege von Angehörigen. Damit trifft sie genau die Zeichen der
Zeit: Für 87 Prozent de
Das Online-Magazin stern.de korrigiert die Meldung
mit oben stehender Überschrift. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat
seine Angaben korrgiert. "Durch eine Verwechslung des Aktenzeichens"
sei "ein falscher Eindruck entstanden." Das Bundesverfassungsgericht
hat lediglich seine Beschwerde bezüglich der Auskunftsrechte der
Abgeordneten der Linken abgewiesen. Damit bleibt es Ramelow weiterhin
verwehrt, zur Verteidigung im Hauptsacheverfahren vor dem
Verfassungsger
