Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung wurde heute eine Studie zur Gefährdung und
Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen
und langanhaltenden Ausfalls der Stromversorgung vorgestellt. Hierzu
erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Feist:
"Die Wahrscheinlichkeit eines langandauernden kompletten
Stromausfall
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom
Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden
Kind
Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1
im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser
Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig
Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für
Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte sich der
Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages über die Arbeit der
maßgeblich mit Bundesmitteln finanzierten Organisation, die für das
Reiseland Deutschland im Ausland w
Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen
Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung
enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen
Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige
behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
kritisiert die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian
Lindner zum Solarstrom in scharfer Form. Lindner hatte gefordert, die
Installation von Solarstromanlagen in Deutschland durch eine weitere
Kürzung der Förderung zu bremsen. "Für die Branche ist dieser Vorstoß
untragbar. Wenn Herr Lindner es mit der Energiewende ernst meint, ist
dies ein vollkommen falsches Signal", sagte G&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet
reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die
Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich
willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem
Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein
Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche
Der von Staatsministerin Maria Böhmer ins Leben
gerufene Bundesbeirat für Integration ist am Montag erstmals
zusammengetreten. Dazu erklärte der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Der Bundesbeirat wird die gute Integrationspolitik der
Bundesregierung auf eine noch breitere Basis stellen. Integration
kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe
miteinander sprechen. Mit diesem Gremium haben wir nun ein
Dialo
Zu der Bestätigung des Urteils im
Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail
Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten
bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den
rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland
verpflichtet hat. Au
