Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein
Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade
23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der
General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert
werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den
Geschehnissen keine Anhaltspunkte f&u
Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung
eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel:
"Die Familienpflegezeit fördert und unterstützt Beschäftigte bei
der Pflege von Angehörigen. Damit trifft sie genau die Zeichen der
Zeit: Für 87 Prozent de
Das Online-Magazin stern.de korrigiert die Meldung
mit oben stehender Überschrift. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat
seine Angaben korrgiert. "Durch eine Verwechslung des Aktenzeichens"
sei "ein falscher Eindruck entstanden." Das Bundesverfassungsgericht
hat lediglich seine Beschwerde bezüglich der Auskunftsrechte der
Abgeordneten der Linken abgewiesen. Damit bleibt es Ramelow weiterhin
verwehrt, zur Verteidigung im Hauptsacheverfahren vor dem
Verfassungsger
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch
die Ergebnisse der gestrigen Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt:
Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern auch durch
gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist abzulehnen. Das Grundgesetz
stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung. Wir sind der Überzeugung, dass die Rechtsordnung daher eine
Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
machen muss, wenn es um die Elt
Vor 50 Jahren wurde der ZDF-Staatsvertrag von den
Ministerpräsidenten unterzeichnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard
Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem ZDF sehr herzlich
zum 50. Geburtstag. Mit der Unterzeichnung des ZDF-Staatsvertrags am
6. Juni 1961 wurde die Medienvielfalt in Deutschland maßgeblich
g
Das Bundesverfassungsgericht will nicht darüber
urteilen, ob die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch
den Verfassungsschutz im Einklang mit dem Grundgesetz steht. In dem
Bescheid, der stern.de vorliegt, heißt es, Ramelows
Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine
Begründung lieferte das Gericht nicht.
Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, ist über
die Nicht-Befassung empört. "Das ist einfach
Der Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame
Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Nach dem DGB-Beschluss zum Ausstieg kann die Initiative auch
nicht mehr Grundlage für eine konsensfähige politische Lösung sein.
Das ist bedauerli
Zum Tag der Organspende am vergangenen Samstag hat
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder seine
Position zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes dargelegt. Sie
erhalten hiermit eine Dokumentation des Beitrags, den Spiegel-Online
veröffentlicht hat:
"Wir erleben in diesen Monaten ein neues Interesse am Thema
Organspende. Organisationen wie die Deutsche Stiftung
Organtransplantation, Patientenverbände oder Initiativen wie Pro
Organspende, aber n
Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat
der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere
wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten unserer Bundeswehr in
Afghanistan Opfer eines heimtückischen Anschlags geworden, der durch
nichts zu rechtfertigen ist. Wir trauern mit den Angehörigen um den
Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat
der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere
wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten unserer Bundeswehr in
Afghanistan Opfer eines heimtückischen Anschlags geworden, der durch
nichts zu rechtfertigen ist. Wir trauern mit den Angehörigen um den
