Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
kritisiert die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian
Lindner zum Solarstrom in scharfer Form. Lindner hatte gefordert, die
Installation von Solarstromanlagen in Deutschland durch eine weitere
Kürzung der Förderung zu bremsen. "Für die Branche ist dieser Vorstoß
untragbar. Wenn Herr Lindner es mit der Energiewende ernst meint, ist
dies ein vollkommen falsches Signal", sagte G&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet
reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die
Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich
willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem
Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein
Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche
Der von Staatsministerin Maria Böhmer ins Leben
gerufene Bundesbeirat für Integration ist am Montag erstmals
zusammengetreten. Dazu erklärte der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Der Bundesbeirat wird die gute Integrationspolitik der
Bundesregierung auf eine noch breitere Basis stellen. Integration
kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe
miteinander sprechen. Mit diesem Gremium haben wir nun ein
Dialo
Zu der Bestätigung des Urteils im
Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail
Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten
bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den
rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland
verpflichtet hat. Au
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder
hat seinen zweitägigen Aufenthalt in Kairo beendet. Kauder hatte sich
in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung
verschafft und sich über die Lage der Kopten informiert. Begleitet
wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Schockenhoff und
der Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ute Granold.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit
Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen
Minderheit
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder,
ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo
eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild
vom Stand der Demokratisierung verschaffen und sich über die Lage der
Kopten informieren. Begleitet wird er vom stellvertretenden
Fraktio
Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt
Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld
vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist erfreulich, dass die Zahl der Väter, die Elterngeld in
Anspruch nehmen, im Jahr 2009 weiter gestiegen ist.
Die Väterbeteiligung von bundesweit 23,6 Prozent ist das Ergebnis
der erfolgreichen Konzeption des Elterngeldes mit dem Zi
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Zweiten
Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes
beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfreut, dass die
Betreuungsquote im Berichtsjahr 2010 in allen Bundesländern weiter
gestiegen ist. Laut Bericht beträgt die Steigerung beim Ausbau
Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten
Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen Beitrag zum vereinbarten
Ausbauziel leistet, dass aber verlässliche Anschlussfinanzierungen
durch die Länder erforderlich sind, um de
