In der aktuellen familienpolitischen Debatte wird
ein Kinder-Grundeinkommen vorgeschlagen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Einführung
eines Kinder-Grundeinkommens, das alle staatlichen Zahlungen rund um
die Familie ersetzen soll, ab. Denn eine Familienpolitik, die der
Institution Familie gerechte und verlässliche Rahmenbedingungen
garantieren wi
Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands
Zukunft" verabschiedet.
Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschre
Am 15. Mai 2011 findet der Internationale Tag der
Familie statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist erfreulich, dass die lokalen Bündnisse für Familie mit
mehr als 400 Aktionen den Internationalen Tag der Familie in
Deutschland mitgestalten. Damit wird der Aktionstag 2011 zu einem
Erfolg. Denn die über 640 lokalen Bündnisse belegen, dass es vor Ort
gelingt, mehr Familienfreundlichkeit zu
Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der
CDU/CSU-Koalition "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als
nationale Aufgabe" debattiert. Dazu erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt
Rehberg:
"Die christlich-liberale Koalition steht zur maritimen Wirtschaft.
Sie ist ein Wirtschaftszweig mit positiven Zukunftsaussichten und
hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund ihrer engen
Verflechtungen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine
Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen
einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu
erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter
für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung
der vertrauten kurzen Kontonummern
Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
"Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverh
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten
Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.
Danac
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage
der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin
Gitta Connemann:
"Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern ist das Fundament
kulturellen Lebens. Für die CDU
Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ZdK mit den Themen
–Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat– und –Priester und
Laien in der Kirche– befassen. Denn es gehört zum Selbstverständnis
und Auftrag der katholischen Laien, Kirche und Gesel
Die heutige Sachverständigenanhörung hat in
einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die Steuerexperten aus Wissenschaft und Praxis haben
eindrucksvoll bestätigt, dass die Steuererklärung durch das
Steuervereinfachungsgesetz k&uu
