Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur
Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein
weiterer wichtiger Schritt in unserer Strategie, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gegen Lohndumping
und ihre Unternehmen gegen Wettbewerbsverzerrungen
Heute stellen die Vereinten Nationen in New York
den Weltbevölkerungsbericht 2011 vor. Hierzu erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Die neuesten VN-Projektionen für die Entwicklung der
Weltbevölkerung bis zum Jahre 2100 zeigen dringenden Handlungsbedarf.
Vor allem die Entwicklungspolitik wird in zunehmendem Maße gefragt
sein, da sich der Bevölkerungszuwachs auf die ärmeren Entwicklungs-
Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung
der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem
Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer
islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
"Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus
ist real. Dies hat sich durch die Festnahmen von Düsseldorf
nachdrücklich bestätigt. Damit u
An diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist
der Welt Osama bin Laden (54) in Pakistan bei einem Schusswechsel mit
US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings:
"Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin
Laden ist auf der einen Seite eine Genugtuung für die Hinterbliebenen
der Opfer vom 11. September 2001 und der Vielzahl weiterer Opfer von
Ter
US-Präsident Obama hat erklärt, dass Osama bin
Laden bei einer Aktion der Spezialkräfte getötet wurde. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Wir gratulieren unseren Verbündeten zu diesem wichtigen Erfolg im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Unermüdlichkeit und
akribische Fahndungsarbeit der letzten Jahre haben sich bezahlt
gemacht. Bin Ladens Tod hat die Welt ein St&uu
Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des
Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei
mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen
Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die
Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder
gar ihre völlige Auf
Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den
Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen
der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag von
Grün-Rot in Baden-Württemberg lässt Schlimmes befürchte
Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der
Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit
aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist
verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Pressefreiheit sowie gesicherte freie Be
In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von
Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits
mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria
Flachsbarth:
"Wir dürfen unsere leidenden Glaubensschwestern und -brüder
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland
die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor
sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu
den künftigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Der diesjährige Tag der Arbeit fällt zusammen mit dem
Wirksamwerden der vollen Arbeitnehmerfreizüg
