Die Koalition legt mit dem beschlossenen "Weg zur
Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" ein
umfassendes Konzept zur Energiewende vor. Die Kommunen sind davon in
vielfacher Weise betroffen. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Energiewende ist nicht allein auf den Stromsektor beschränkt,
den die Kommunen als Kraftwerks- und Netzbetreiber sowie beim
Speicher- und Netzausbau aktiv
Im Norden Afghanistans sind am Samstag zwei
Soldaten der Bundeswehr einem Sprengstoffanschlag zum Opfer
gefallen.Vier weitere Soldaten wurden verwundet, unter ihnen der
deutsche ISAF-Kommandeur in Nordafghanistan, General Markus Kneip.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir vernommen, dass
bei einem Selbstmordattentat in Afghanistan erneut deutsche Soldaten
um
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches
Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz
leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht
leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie
in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. Aber
würden übergetretene Wunsch-linke Sigmar Gabriel und der SPD wirklich
nennenswert Stimmen bringen, sodass der Vorsprung vor den Grünen
gesic
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triump
Am 27./28. Mai findet in Wilhelmshaven die 7.
Nationale Maritime Konferenz statt. Dabei werden aktuelle
Herausforderungen der maritimen Wirtschaft besprochen. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:
"Die maritime Wirtschaft ist mit etwa 380.000 Beschäftigten und
einem Umsatz von ca. 50 Milliarden Euro ein wichtiges Exportzugpferd
Deutschlands. Aber gerade durc
Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die
Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic
bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für
Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische
Regierung unter Präsident Boris Tadic ist seit langem intensiv um
eine Aufarbeitung der j&u
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am
Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung
Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster Linie eine
Aufklärungsfunktion übernehmen – statt einer Bewertungs- oder gar
einer Klassifizierungsfunktion.
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den
Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU.
Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die V
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus Kalb:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ang
