Das Bundesverfassungsgericht will nicht darüber
urteilen, ob die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch
den Verfassungsschutz im Einklang mit dem Grundgesetz steht. In dem
Bescheid, der stern.de vorliegt, heißt es, Ramelows
Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine
Begründung lieferte das Gericht nicht.
Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, ist über
die Nicht-Befassung empört. "Das ist einfach
Der Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame
Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Nach dem DGB-Beschluss zum Ausstieg kann die Initiative auch
nicht mehr Grundlage für eine konsensfähige politische Lösung sein.
Das ist bedauerli
Zum Tag der Organspende am vergangenen Samstag hat
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder seine
Position zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes dargelegt. Sie
erhalten hiermit eine Dokumentation des Beitrags, den Spiegel-Online
veröffentlicht hat:
"Wir erleben in diesen Monaten ein neues Interesse am Thema
Organspende. Organisationen wie die Deutsche Stiftung
Organtransplantation, Patientenverbände oder Initiativen wie Pro
Organspende, aber n
Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat
der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere
wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten unserer Bundeswehr in
Afghanistan Opfer eines heimtückischen Anschlags geworden, der durch
nichts zu rechtfertigen ist. Wir trauern mit den Angehörigen um den
Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat
der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere
wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten unserer Bundeswehr in
Afghanistan Opfer eines heimtückischen Anschlags geworden, der durch
nichts zu rechtfertigen ist. Wir trauern mit den Angehörigen um den
Die Koalition legt mit dem beschlossenen "Weg zur
Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" ein
umfassendes Konzept zur Energiewende vor. Die Kommunen sind davon in
vielfacher Weise betroffen. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Energiewende ist nicht allein auf den Stromsektor beschränkt,
den die Kommunen als Kraftwerks- und Netzbetreiber sowie beim
Speicher- und Netzausbau aktiv
Im Norden Afghanistans sind am Samstag zwei
Soldaten der Bundeswehr einem Sprengstoffanschlag zum Opfer
gefallen.Vier weitere Soldaten wurden verwundet, unter ihnen der
deutsche ISAF-Kommandeur in Nordafghanistan, General Markus Kneip.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir vernommen, dass
bei einem Selbstmordattentat in Afghanistan erneut deutsche Soldaten
um
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches
Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz
leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht
leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie
in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. Aber
würden übergetretene Wunsch-linke Sigmar Gabriel und der SPD wirklich
nennenswert Stimmen bringen, sodass der Vorsprung vor den Grünen
gesic
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:
"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.
Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triump
