Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen
Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren
Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung
aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der
schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)
allein b
Die europäische Meeresstrategie-Richtlinie wurde in
deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der
im Umweltausschuss für Meeresumweltschutz zuständige
Berichterstatter, Ingbert Liebing:
Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Richtlinie in
deutsches Recht, denn der Schutz der Meere ist uns ein wichtiges
Anliegen. Der integrative Politikansatz, der der Richtl
Die politischen Umbrüche in Tunesien und Ägypten
haben zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage geführt, ob und
wie der Tourismus zu positiven gesellschaftlichen Veränderungen in
den Zielländern beitragen kann. Der Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages hat jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Menschenrechte
und Tourismus" geführt. Dazu erklärt die Tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Nach sechs Jahren selbst auferlegter öffentlicher
Zurückhaltung wird der frühere baden-württembergische
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wieder die politische Bühne in
der Hauptstadt betreten und über christliche Werte sprechen. Erwin
Teufel wird diesen Samstag, 9. Juli, ca. 09:30 Uhr, als Hauptredner
zur Kreisvorsitzendenkonferenz der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung
(Senioren-Union hat 57.000 Mitglieder) erwartet. Erstmals seit seinem
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Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung fand am Donnerstag eine Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland
erworbener Berufsqualifikationen statt. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Wer Qualifikation und Erfahrung nachweist, darf nicht durch
Verbandsinteressen ausgebremst werden. Auch im Ausland gibt es
hochwertige Abschlüsse. Wer einen s
An diesem Freitag wird im Deutschen Bundestag die
erste Lesung zum Antrag "Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 – ein
Ereignis von Weltrang" stattfinden. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Kretschmer und der kultur – und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir begrüßen, dass die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zu diesem Antrag ei
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen
Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte hat die christlich-liberale Koalition ein
wichtiges Thema des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Polize
Das International Olympic Commitee (IOC) hat
entschieden: Deutschland wird 2018 nicht Gastgeber der olympische
Winterspiele sein. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Auch wenn Deutschland nicht den Zuschlag für Olympia 2018
erhalten hat, war die Bewerbung ein Gewinn für den Tourismusstandort
Deutschland. Wir hatten die Chance, unser Land einmal mehr einem
internationalen Publikum als gastfreundlichen, wel
Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele
2018 werden in Pyongchang in Südkorea ausgetragen. Das entschied das
Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in
Durban/Südafrika. Mitbewerber waren Annecy in Frankreich und München.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Wir gratulieren Pyongchang und allen Menschen in Südkorea zum
Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympische
Das Europaparlament hat heute einheitliche
Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel verabschiedet. Am 22. Juni 2011
hatten sich bereits die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf
verständigt. Spätestens ab 2015 werden in den EU-Ländern einheitliche
und verbraucherfreundliche Informationen auf allen
Lebensmittelpackungen zu finden sein. Hierzu erklärt der
verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeau
