Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des
Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle
Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das
ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die
Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nac
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der
Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes. Der heute vom
Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines
umfangreichen Eval
Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen)
Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die
umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit
Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die
Markttransparenz und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu
rele
Zu den von der European Banking Authority
veröffentlichten Ergebnissen des Stresstests für europäischen Banken
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass die deutschen Banken
vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen sind. Mit unseren
entschlossenen und gezielten Stabilisierungsmaßnahmen wä
Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen
das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen
Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken
anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Es darf nicht sein, dass für regional ausgerichtete und kleine
Banken die gleich hohen Anforderungen gelten wie für Gro&s
Die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hat am 12. Juli 2011 die
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB) besucht. Zur
Bedeutung der Blindenschrift im 21. Jahrhundert erklärt sie:
"Die Brailleschrift trägt wesentlich zur Teilhabe von Menschen mit
Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Die Blindenschrift oder auch
Punktschrift fördert die Entwicklung und das lebenslange Lernen sowie
den barrierefreien Zugang zu Wis
Bei einem heute stattfindenden Krisentreffen des
Vereins "Werkstatt Deutschland" wird abschließend beraten, ob
Wladimir Putin den Quadriga-Preis erhalten soll. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Wert des Quadriga-Preises kann nur gerettet werden, wenn das
Votum beim Krisentreffen des Vereins zurückgenommen wird.
Wüsste man nicht, unter welchen Umständen es
entstanden ist, könnte man das fast fertige Parteiprogramm der Linken
mal ganz ohne Mäkelei begrüßen. Stellt es doch Fragen, die im
politischen Spektrum kaum noch jemand stellt: Ist eine Demokratie, in
der zwar alle vier Jahre gewählt, der Wählerwille ansonsten aber
ziemlich unerheblich ist, eine Demokratie? Was hat es mit
Gerechtigkeit zu tun, wenn die einen virtuell Milliarden scheffeln,
während and
Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch
auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hans-Peter Uhl:
"Die Anzahl der weltweit verzeichneten Piraterieangriffe ist nach
wie vor besorgniserregend. Ein umfassender Schutz von auch unter
deutscher Flagge fahrender Schiffe ist nur möglich, wenn sich
Sicherheitskräft
Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen
Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren
Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung
aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der
schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)
allein b
