Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Die Koalition hält Wort: Mit der heute getroffenen Entscheidung
für die Änderung des Bürgerlichen Gesetz
Deutschland hat keine Linkspartei. Die Partei, die
diesen Namen sich angemaßt hat, stellt oft die richtigen Fragen, aber
die Antworten, die sie findet, verströmen den Modergeruch des 19. und
20. Jahrhunderts. Sie hat die Vorsitzenden, die sie verdient. Deren
intellektuelle Potenz erschöpft sich in Glückwünschen auf den Máximo
Líder, schon für eigenhändige Unterschriften hat es nicht mehr
gereicht. Sie wurden von einem Apparat in der Linksp
Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Sie über den Zeitplan der Umsetzung
der europäischen Gipfelbeschlüsse zur European Financial Stability
Facility (EFSF) informieren.
Termin: heute, Dienstag, 23. August 2011, 12.15 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Jakob-Kaiser-Haus,5. Etage, vor der
Pressewand (JKH 5.255)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen stellten
Margarete van Ackeren und Olaf Opitz:
Focus: Im Urlaub hat Sie ja Ihr Duzfreund Rainer Brüderle am
Bodensee besucht. Retten Sie beide jetzt die Koalition?
Volker Kauder: Rainer Brüderle und die Chefin der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, haben beide dort Urlaub gemacht.
Wir haben u
Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als
40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in
Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die
Menschen in Libyen wollen ihre Würde zurück, die ihnen der
Wüsten-Diktator Gaddafi über Jahrzehnte hinweg genommen hat. Jet
Bei Terroranschlägen im Süden Israels wurden am
Donnerstag laut Medienangaben mindestens sechs Israelis getötet. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die blutigen Anschläge vom
heutigen Tage aufs Schärfste und fordert ein Ende der Gewalt im Nahen
Osten. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und sind unserem
Partner Israel und dem israelische
Joachim Hunold ist heute vom Amt des
Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft Air Berlin zurück
getreten. Die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, würdigt die Leistungen
Hunolds und erklärt:
"Joachim Hunold hat den Tourismusstandort Deutschland mit seinem
unternehmerischen Mut und seiner beständigen Tatkraft belebt. Er hat
mit Air Berlin die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft geschaffen
und der Branche
Interaktive Spiele prägen das Freizeitverhalten und
werden in immer mehr Lernumfeldern eingesetzt. Die deutsche
Spielebranche ist ein Motor der Kreativwirtschaft. Zum heutigen Start
der gamescom, Europas größter Messe für interaktive Spiele, erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission
"Internet und digitale Gesellschaft", Jens Koeppen, und der
zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem
Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche
Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen
Kniefall der LINKEN vor einem Diktator,
Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau-
und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den
Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus
Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein
Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, im Mauerfetischismus der Linken kein
Problem erkennt. Solange Sellering sich nicht erklärt,
