Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die
menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgeladen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion,
Hans-Peter Uhl:
"Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von
Pro Asyl vom Frankfurter Römer ins Haus am Dom, mit dem Ziel die
Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an einer Teilnahme
Zur Absage Deutschlands an der Gedenkveranstaltung
zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teilzunehmen, erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Dieser als Schauplatz für antisemitische Äußerungen missbrauchten
Veranstaltung entzieht das geladene Publikum seine Aufmerksamkeit.
Mit der Absage Deutschlands erweitert sich der Kreis der Staaten, die
ihre Werte klar verteidigen.
Am 5. September führt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zur Ratifizierung des
UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die Unionsbundestagsfraktion macht sich für die rasche Umsetzung
des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
stark. Daher wird sie am 5. September ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nach
dem Praxistest von Körperscannern am Flughafen Hamburg entschieden,
dass diese Geräte vorläufig nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt
werden. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung gegen
einen flächendeckenden Einsatz von Körperscannern der jetzigen
Generation. Denn die T
Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu
überwinden. Bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Überwindung der
Kris
Heute beginnt das neue Ausbildungsjahr. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Fast 50.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bieten die Unternehmen
in diesem Jahr an. Viele davon bleiben unbesetzt. In den Hörsälen
drängen sich indessen die Studenten. Wer glaubt, nur mit einer
akademischen Ausbildung Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, der
irrt. Meister, Techniker und Fachwirte liegen vom
Qua
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf
seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und
Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beschlossen. Im Folgenden der
Wortlaut des Beschlusses:
"Beteiligung des Deutschen Bundestags an Maßnahmen der EFSF
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den
vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die sowohl zu
einer Erweit
Am heutigen Tage der Schöpfung fordert die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, einen stärkeren Einsatz
für Nachhaltigkeit und Umweltschutz und rechtsverbindliche
Klimaschutzabkommen:
"Es ist gut, dass die christlichen Kirchen einen solchen
Schöpfungstag initiiert haben. Auf diese Weise erinnern sie uns
einmal mehr an unsere Verantwortung gegenüber Gottes reicher
Schöpfung und geg
An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten
zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Studieren zu dürfen, ist ein Privileg auf Zeit. Mindestens 7.000
Euro kostet ein Studienplatz den Steuerzahler pro Jahr. Hinzu kommen
Kosten für BAföG, Studi-Ticket und Vergünstigungen bei Banken,
Versicherungen oder kulturellen Einrichtungen. Jeder Student muss
sich klarmachen, dass sein S
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf
seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum
verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut:
"Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten – Null Toleranz
gegenüber Gewalt und Vandalismus
Es darf keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität
in unseren Städten geben. Zu lange wurde dieses von den
verantwortlichen Politikern als lästiges, aber let
