Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des
Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei
mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen
Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die
Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder
gar ihre völlige Auf
Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den
Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen
der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag von
Grün-Rot in Baden-Württemberg lässt Schlimmes befürchte
Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der
Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit
aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist
verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Pressefreiheit sowie gesicherte freie Be
In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von
Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits
mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria
Flachsbarth:
"Wir dürfen unsere leidenden Glaubensschwestern und -brüder
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland
die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor
sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu
den künftigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Der diesjährige Tag der Arbeit fällt zusammen mit dem
Wirksamwerden der vollen Arbeitnehmerfreizüg
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die
Arbeitsmarktzahlen für den Monat April veröffentlicht. Dazu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach:
"Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht erneut zurück. Das
deutsche Jobwunder setzt sich weiterhin fort. Die Zahlen sprechen für
sich: Die Arbeitslosigkeit ist im April um 132.000 auf 3.078.000
gesunken. Das bedeutet einen Rückgang der Arbeit
Die OECD hat am Mittwoch ihren Familienbericht
"Doing better for families" vorgelegt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Der Bericht macht deutlich: Je früher wir in vorschulische
Förderung investieren, desto größer ist der Nutzen für Kinder und
Gesellschaft.
Die Studie, die die Familienpolitik der 34 wichtigsten
Industrienationen vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, dass die f
Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter gekennzeichnet
von einem stabilen Konjunkturaufschwung, wie die heutigen
Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss mehr im Blick haben als die
bloßen Beschäftigungs- oder Arbeitslosenzahlen. Für die Union gehört
zu einer erfolgreiche Arbeitsmarktpoli
Grüne und SPD stellen heute ihren Koalitionsvertrag
für Baden-Württemberg vor. Der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht kritisiert die neue,
bildungspolitische Agenda:
"Radikale Strukturreformen sind überflüssig wie ein Kropf. Sie
schaden Kindern. Sie verunsichern Eltern und Lehrer. Wichtiger ist
ein behutsames Weiterentwickeln der Schulen auf Basis
wissenschaftlicher Fakten mit mehr individueller Förderung der
K
Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die
armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Abriss des "Denkmals der Menschlichkeit" ist ein Desaster.
Die mutigen Anfänge der Auseinandersetzung türkischer Intellektueller
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