Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des
Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und
des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in
diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland
erfreulicherweise bereits zwei Jahre fr
Der hessische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor
zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt.
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der
Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil
jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann
in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd," sagte der
hessische Regie
Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe
Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die
Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden
sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen
Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden muss.
Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission, Jens Koeppen, u
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung
mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des
Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem
das Bundesverbraucherministerium auf den Dioxinfall zu Anfang des
Jahres reagiert hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Lan
Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen
Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt.
Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte
versendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Versicherte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen BARMER GEK, TK, DAK, KKH-Allianz,
hkk-Erste Gesundheit, BKK Ernst & Young und
Nach dem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion am 6.
April 2011 "Nordafrika und der Nahe Osten im Umbruch:
Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik" erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck, und die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Die Reformen für
Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind erst am Anfa
Die italienische Regierung hat angekündigt,
nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von
Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu
unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent
anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die
Erteilun
Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten
Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer:
"Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll
deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von
Anreizen und finanziellen Unterstützungen wird es Ärzten erleichtert,
sich in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen.
Dies kommt unmittel
Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden
in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die
unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen d
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner
Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für
Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit
einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die
FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret
umsetz
