Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der
Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der
Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den
Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in
Afghanistan stärkt die ISAF-Kräfte in Afghanistan. Die
AWACS-Flugzeuge koord
Am 23. März 2011 hat die Bundesregierung den von
der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einführung der
Familienpflegezeit, die den Menschen mit pflegebedürftigen
Angehörigen mehr Zeit gibt, sich
Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem "Feuerwehrführerschein" für
Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der Katastrophenhilfe
erleichtert werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann:
Das Bundeskabinett beschließt heute den
Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen
Berufsabschlüssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:
"Das heute auf Initiative der Union vom Kabinett beschlossene
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse setzt neue
Impulse für die Integration, insbesondere von Spätaussiedler
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit beschlossen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel:
"Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit bringt wesentliche
Verbesserungen für pflegende Angehörige, die wir ausdrücklich
begrüßen und unterstützen. Das Gesetz ermöglicht es Menschen, sich
bei e
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard
Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am
morgigen Mittwoch im Deutschen Bundestag.
Die Benennung war erforderlich geworden, weil Gerda Hasselfeldt
ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags niederlegt hat
und seit vergangener Woche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag ist.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist
am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus
Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Nach seiner Ernennung erklärt Michael Frieser, dass die
Integration von Migranten eine gesellschaftspolitische
Schlüsselaufgabe sei. Die Union sage ja zur Förderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch.
Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas geh&oum
Der afghanische Präsident Karsai hat heute die
ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische
Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen
Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli
sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu
übergeben, zeigt: Der 2010
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag
Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die Bildungsrepublik ist in den Köpfen angekommen. Nie wollten
mehr junge Menschen studieren als heute. Unser Ziel, dass mindestens
40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, haben wir längst
übertroffen. Und wir sorgen dafür, dass die jungen Menschen auch
tatsächlich st
