Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur
heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss
Reinhard Grindel:
"Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist
erreicht. Noch bevor der Zeuge Grill sich zur Frage des
Schachtunglücks 1987 überhaupt geäußert hat, verbreitet die SPD eine
Aussage,
Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt
Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der
Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas
Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, zusammen. An dem
Gespräch nahm auch der Berichterstatter d
Das Ministerium für Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der
Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die
Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit
dem Ministerium wird die CDU/CSU-Fraktion die Interessen der
Verbraucher auch in den kommenden Jahren weiter stärken. Hierzu
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im
sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar
Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt
zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und die Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe Ute Granold:
Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der
seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen
Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen
Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen –
insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen
Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren
mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das
Brancheninteresse imme
Der Vizepräsident des BVOU e.V. Dr. Andreas Gassen
und Lars Lindemann, MdB, Gesundheitsexperte der
FDP-Bundestagsfraktion erklären zu der aktuellen leistungs- und
qualitätsfeindlichen Honorarrealität für die gesetzlich versicherten
Patienten: Ziel jeder sinnvollen Gesundheitsreform muss es sein, die
Versorgungsqualität für die Menschen zu verbessern und das System
auch für kommende Generationen stabil zu gestalten. Der Versicherte
gehört in den
Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen
für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Debatte um eine Ausweitung des –Euro-Rettungsschirms– ist
überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es
Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu
akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. Auch der Zugang Spaniens zu
neuem Kapital hat sich
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, hat
innerparteiliche Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Man
kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang
nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen",
sagte Ernst in einem Interview in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wenn wir immer
so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern,
interessiert sich doch kein Sc
In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in
der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig
positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de
beantwortete er die Frage, ob er ein Kommunist sei, mit einem klaren
Satz: "Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender."
Er nannte sich selbst einen "demokratischen Sozialisten".
Damit geht der Ex-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef
auf Distanz zu Gesine Lötzsch,
Teure Gesundheit: Wie betrügerische Ärzte abkassieren
Schwangerschaftsberatung für Kinder und Seniorinnen, Arbeitstage von
angeblich 22 Stunden, Abrechnung von nicht verkauften Medikamenten:
Betrug und Korruption kosten das deutsche Gesundheitswesen in
Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden. Und passieren viel
häufiger als man denkt. Der Verbraucher zahlt die Zeche, allein zu
Beginn dieses Jahres steigen erneut die Krankenkassenbeitr
