13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle
Die SPD wird sich erstmals in ihrer Geschichte auf
ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg im kommenden März die Grünen besser abschneiden als
die Sozialdemokraten. Das erfuhr der stern aus Parteikreisen in
Berlin und Stuttgart. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe schreibt, werden die
Sozialdemokraten in diesem Fall einen grünen Ministerpräsidenten und
die Rolle als J
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen
Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten
Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für
unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als
Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europä
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance,
das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und
Abrüstung zu verstärken. Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der
Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.
Heute feiert der akademische Titel
"Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des
Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels
und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen
Studiengängen erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Wir wollen den Titel Diplom-Ingenieur als international
et
In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die einstimmige Entscheidung der Jury, drei gleichrangige
Preisträger für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu küren und zur
öffentlichen Diskussion zu stellen, ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg der Umsetzung des Denk
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat heute zwei Einrichtungen des
Vereins "Die Arche" in Berlin besucht. An den Standorten
Reinickendorf und Wedding informierte er sich bei "Arche"-Gründer
Pastor Bernd Siggelkow aus erster Hand über die vielfältigen Angebote
des Vereins für Kinder und Jugendliche vor allem aus sozial schwachen
Familien. "Mit meine
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den
Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten
Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Es war und ist ein zentrales Anliegen der Unionsfraktion, eine
sachgerechte Regelung der Wiedergutmachung für die Alteigentümer zu
finden, deren landwirtschaftliche Flä
