Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt
der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
"Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des
Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch
verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der
Generationengerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur
Rente mit 67.
Die Menschen in Deutschland leben erfreulicher Weise lä
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom
Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung.
Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von
"Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Verkehrsanbindungen schaffen Standortattraktivität. Diese
Faustformel ist so einfach wie richtig. Städte, Gemeinden und
Landkreise aus dem ganzen Land wehren sich deshalb gegen den
doppelzüngigen Aktionismus der Modernisierungsverweigerer.
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake begrüßt
Schlussbericht der Internationalen TEEB-Studie zu
Ökosystemdienstleistungen – Deutsche Umwelthilfe fordert einen
nationalen TEEB-Bericht auch für Deutschland
Die Leistungen der Natur sollen künftig in die
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
TEEB-Studie zur Ökonomie der Ökosysteme
Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die
Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von
mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten
sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der
Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir
dürfen in unseren Konsolidierungsanstr
Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen
Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen.
Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den
gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der
Zur anhaltenden Diskussion über den Zuzug von
Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Die Diskussion über den Zuzug ausländischer Fachkräfte sind meines
Erachtens völlig unnötig. Der deutsche Arbeitsmarkt steht
zuzugswilligen Fachkräften aus dem Ausland offen. Ausländische
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einem nachgewiese
Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schad
