Der Finanz- und der Europausschuss sind der
Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur
EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der
EU-Kommission für nicht mit dem S
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche
Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird,
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist unstrittig, dass die Sicherheit von Bankeinlagen in Teilen
der EU verbessert werden muss. Dazu bedarf es jedoch keiner
europaweiten Vereinheitlichung der gesetzlichen Ei
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Be
Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur
Beschäftigungssituation in Deutschland sprechen eine deutliche
Sprache: Im Juli 2010 erhielten nur noch 288.000 Arbeitnehmer
konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Das waren 111.000 weniger als im
Vormonat und 927.000 weniger als vor einem Jahr. Gegenüber dem
Höhe
Anlässlich des Symposions "Gesundheitswirtschaft
statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen" am
heutigen Dienstag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:
"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares
Gesundheitssystem stellen"
"Nur durch eine konsequente Konsolidierung befreien wir unser Land
aus dem Schuldensumpf. Diese kann auch nicht Halt machen vor dem
Sozialstaat und der Gro&
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität
durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt
entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität,
Dr. Peter Tauber:
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg war am Samstag der umjubelte Festredner beim
Deutschlandtreffen der Jungen Union in Berlin. Anlass der
traditionsreichen Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus war der 20.
Jahrestag der Deutschen Einheit. Vor mehreren hundert Teilnehmern aus
ganz Deutschland hob der CSU-Politiker die gemeinsame Aufbauleistung
der Menschen in Ost und West hervor. Dies sei eine Erfolgsbilanz.
Zugleich wandte sich Guttenberg scharf gegen die Grünen, d
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 gehört zu den glücklichsten Momenten der
deutschen Geschichte, auf den wir wahrlich stolz sein können. Dass
wir den 20. Jahrestag jetzt gemeinsam in Frieden und Freiheit feiern
können, ist ein Grund für Freude und Dankbarkeit aller Deutschen in
Ost und West. Mit der De
