die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
"Tourismus und Biodiversität" – unter diesem Motto
wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus
muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch
einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der
biologischen Vielfalt leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltigen
Tourismus un
"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen
Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die
Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei
der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen
unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz,
Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen
muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert
Katja Kipping, sozialpolitisch
Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf
kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:
"Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt
bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die
Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer
Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter
der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs z
Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A
Heute hat die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die
Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung
der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhö
