Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema
Netzneutralität durchführen. Die Fragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab
öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen
und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter
Tauber:
An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in
Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den
Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort
als eine Beratungsgrundlage. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung Daniela Raab:
Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen,
eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG
zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der
Haushaltsdebatte am Mittag vollmund
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mörd
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr
Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig
finanziert. Von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 wächst der
Finanzrahmen bis 2013 auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich an. Diese
Mittel sind für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den
nationalen Küstenschutz- und Umweltprojekten bestimmt. Dazu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim P
Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16.
September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und
Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task
Force" erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und
fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der
Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert
der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige
Reformati
Heute findet im Deutschen Bundestag die
Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für
Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht
vom Geld, sondern vom Engagement ab. Die Bundesregierung hat
nachdrücklich bewiesen, dass Mensch
