Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit
auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur
ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und
Markus Grübel:
"Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir
als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfö
Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der
"Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in
der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs
"Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Unter den Preisträgern des Schülerwettbewerbs 2009/2010 ist die
Heimsonderschule Haslachmühle in Bayern, die mit i
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von
Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit
der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beenden wir endgültig
die Abzocke von teuren Warteschleife
Anlässlich des heute bekanntgewordenen
Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit
EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in
einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist
datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma
"Eas
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen
bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und
Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr
Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte
Anlageform privater Anleger. Leider sind diese in den l
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition
die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes
Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament
steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung
bekomm
"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor
Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge
vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht
werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der
Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Fraktionsbeauftragte für IT-, Kommunikations- und Postpolitik, Dr.
Georg Nüßlein: "Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten
Vorschläge fü
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will
Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen
sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro
steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige
Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der
Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht, dass die
wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Polen in die Kritik geratene
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU verbannt wird. In
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 52
Prozent gegen einen Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten aus,
ein Drittel (34 Prozent) hielten sie in der Partei für nicht mehr
tragbar. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Anhängern der Union:
