"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Der Vorschlag zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk:
"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der
SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung
klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, w
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel
früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein
Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der
Opposition bisher immer behauptet wurde. Bereits im Winter 1975/76
wurde der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft
Die positive Entwicklung auf dem deutschen
Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen
Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Arbeitsmarktdaten im September bestätigen erneut den
erfolgreichen Kurs der christlich-liberalen Koalition in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Unter Führung von CDU/CSU
erlebt unser
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast
3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen
Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen:
CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf
den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit
Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges
Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sowie der
zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist:
"Die wissenschaftliche Politikberatung durch das TAB ist ein
großer Gewinn für verantwortliches politisches Handeln. Das TAB wurde
in Zeiten großer Ske
Zur Wiedereinführung der kommunalen
Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und
Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der
Wiedervereinigung mit heute vergleicht, erkennt sie kaum wieder.
Diese Aufbauleistung ist nur durch die Freisetzung von Kräften
erklärbar, die zuvor durch Sozialismus und Zentra
Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem
Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP,
Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von
Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern ist. Als Regierungsfraktionen wollen
wir unsere Zusammenarbe
Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der
Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten soll, setzt eine
EU-Richtlinie um. Er verbessert die Rechte von Verbrauchern gegenüber
Anbietern dieser Urlaubsform. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
