Der Bundestag fordert den ausschließlich
urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen
Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig den
interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen
effektiv begrenzen". Kernforderung des Bundestages ist, dass
Softwarelösungen ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden
sollen und dass darüber hinaus kein Patentschutz f&u
Neu: FIZ Karlsruhe implementiert indische
Patentvolltextdatenbank INFULL bei STN / Volltexte von indischen
Patentanmeldungen und erteilten Patenten in englischer Sprache /
Vortrag und Workshop auf der diesjährigen PATINFO vom 5.-7. Juni 2013
an der TU Ilmenau
Indien ist ein wichtiger Zukunftsmarkt. Wie bei allen neuen
Märkten bestehen auch hier Risiken, z. B. für Unternehmen die F&E
betreiben. Für sie ist der Schutz von Intellectual Property
geschäftskritis
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Die Europäische Kommission will heute den
Verordnungsvorschlag für das neue Saatgut- und Pflanzgutrecht
vorlegen. Sie schließt damit einen mehrjährigen Überarbeitungsprozess
mit dem Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung der bestehenden
Gesetze in Europa ab. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.
V. (BDP) begrüßt ein modernisiertes Regelwerk, das auf den bewährten
Grundsätzen des Saatgutrechts aufbaut. "Das Saatgutrecht in
Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindung
Im Dezember 2010 sorgte das Europäische
Patentamt (EPA) mit seiner Entscheidung über das so genannte
"Brokkoli-Patent" nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der
breiten Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit. Das EPA befand
seinerzeit, dass Patente auf "im Wesentlichen biologische
Züchtungsverfahren" nicht zulässig sind. Auf Grundlage dieses Urteils
wurde jetzt in einem weiteren Fall diese Nicht-Patentierbarkeit in
einer richtung
Der Pharmakonzern Novartis hat seinen
Rechtsstreit zur Umdeutung des indischen Patentrechts endgültig
verloren. Wie der Oberste Indische Gerichtshof heute bekannt gab,
wurde die Klage in letzter Instanz abgelehnt. Die medizinische
Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN begrüßt diese Entscheidung
zugunsten der so genannten "Apotheke der Armen".
"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Indiens ist ein
wichtiger Erfolg für Patienten in ärmere
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Garbsen (euro adhoc) – Garbsen, 19. Februar 2013 – LPKF und sein
koreanischer Kunde PARTRON CO. LTD haben einen Streit um die
Verletzung des LDS-Patentes beigeleg
Im Jahr 2013 laufen Umsätze von patentgeschützten
Arzneimitteln im Wert von 910 Millionen Euro aus dem Patent, 245
Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
– Im Jahr 2014 geht der patentfrei werdende Umsatz dann sogar auf
652 Millionen Euro zurück, den niedrigsten Wert seit Jahren.
– Zudem werden in 2014 erstmals mehr Biopharmazeutika aus dem
Patent laufen als chemisch-synthetische Arzneimittel.
Nach Berechnungen des Gesundheitsdienstleisters INSIGHT Health
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein
Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr
Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke,
Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken-
und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks
zum Markenrecht ("Der Lange"): "Dieses Urteil kann Schäden in
Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden."
