Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die Gesundheitsversorgung zu beheben. Wenn wir Länder im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss bekommen sollten, dann ist
Dass die soziale Funktion von Schule wichtiger wird, ist in der Pädagogik und teils in der Bildungspolitik angekommen. Konzepte wie das der Gemeinschaftsschulen, die auf individuelle Lernbegleitung setzen, zeigen es. Ebenso Modellversuche ohne Noten und multiprofessionelle Schulteams mit Psychologen und Sozialarbeitern. Klar sollte aber sein, dass Schule nicht alle Zwiespältigkeit des Lebens und gesellschaftlichen Probleme auflösen kann. Und es gilt im Blick zu behalten: Zwar f&uu
Die Ergebnisse des Schulbarometers sind besorgniserregend, doch sie überraschen nicht. Wenn Schulen vernachlässigt werden und Lehrer Überlastung, Zeitdruck und Personalmangel beklagen – wie soll dann an den Schulen ein Klima entstehen, in dem Kinder und Jugendliche gerne lernen und sich nicht "lost" fühlen? Den Lehrern sind die Probleme durchaus bewusst. Sie sind jedoch vielfach mit Rahmenbedingungen konfrontiert, die es kaum möglich machen, den Lernprozess in
Die Drohung des VW-Vorstands mit Werksschließungen in Deutschland zeitigt – im Sinne der Chefs – ersten Erfolg: Die Arbeitnehmervertretungen bieten Gehaltsverzicht in Höhe der tariflich vereinbarten Erhöhungen an. Zu einem solchen Schritt greift die stolze IG Metall nur im äußersten Notfall. Der ist jetzt eingetreten. Ob mit diesem Lohnverzicht, der eigentlich ein Verzicht auf ein Plus ist, auf wirklich Arbeitsplätze gerettet werden können, ist jedoch zweifel
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Nachricht vom umfangreichen Stellenabbau bei Ford als "schwer zu ertragen" bezeichnet. "Die Kölner Fordlerinnen und Fordler, die oftmals seit vielen Jahren hart und verlässlich für das Unternehmen arbeiten, sind Leidtragende des Strukturwandels in der Automobilindustrie", erklärte Reker auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie forderte "
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den angekündigten Abbau von 2900 Stellen bei Ford in Köln als einen "weiteren schwerer Schlag für den Automobilstandort Deutschland" und ein "ernstes Warnsignal für den Automobilstandort Köln" bezeichnet. "Die Landesregierung wird den weiteren Prozess eng begleiten. Ich erwarte von Ford, dass das Unternehmen zu seiner Zusage steht, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Soziale Hä
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf vertrauen wir. Für unsere weiteren Gespräche mit dem Land heißt das: Wir müssen jetzt dringend all
Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig. Bundesweit fehlen 14. 000 Plätze in Frauenhäusern. Auch der Schutz durch Polizei und Behörden reicht nicht aus. Denn wer um Hilfe bittet, dem ist bereits psychische und körperliche Gewalt geschehen. Gehandelt werden muss davor: Hass auf Frauen besteht nicht in einem Vakuum, Herabwürdigungen sind nicht selten akzep
Es ist einfach zu viel. Dieser tägliche Hass, die eingeworfenen Scheiben, die Bedrohungen und Verhöhnungen: Marco Wanderwitz gibt auf, aus Sorge um seine Familie. Nach 22 Jahren im Bundestag. Damit verliert Ostdeutschland einen wichtigen Fürsprecher, denn Wanderwitz weiß, was die Menschen bewegt – vor allem: was sie in die Arme der Populisten treibt. Gerade darum ist seine Stimme so wichtig, wenn es darum geht, die recht
CDU und SPD in Berlin ist es ernst mit dem gemeinsamen Regieren
Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten. Das Gute vorab: Dass die monatelangen Spardebatten weitestgehend geräuschlos verliefen, zeigt, dass es beiden Senatsparteien ernst ist mit dem gemeinsamen Regieren. Schwarz-Rot zeichnete in den vergangenen Wochen und Monaten ein ganz anderes Bild als auf Bundesebene die völlig zerstrittene Amp
