Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt Bedingungen: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das kann auf Landeseben
Der Präsident des Sozialverbandes VdK in NRW, Horst Vöge, kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket um neun Euro. "Für Menschen mit guten Einkommen ist das zu verkraften, aber in NRW leben deutlich mehr als drei Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, und viele Ältere, die nur eine Grundrente beziehen. Für diese Menschen ist die Preiserhöhung ein großes Problem", sagte Vöge der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allge
Halle. Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. "Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm", sagt Hans-Jürgen Seufferlein, Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen", so Seufferl
Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch im Amt bleiben wird, ist mehr als fraglich. Doch Woidke hat ihm zumindest eine Ate
Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang bejubelt wurde, für eine "beispiellose Aufholjagd", wie er es nannte. Währenddessen war Scholz unterwegs bei der UN-Vollversammlung in New York.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre Massen-Explosion an Kommunikationsgeräten von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon ein. Dann tötet die Luftwaffe des Landes mehrere Kommandeure der Schiiten-Miliz.
Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein Regierungssturz den Präsidenten noch mehr zu schwächen. In Paris wird erst Ruhe einkehren, wenn entweder Macron aufgibt oder i
Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt und fühlten sich an Altkanzlerin Angela Merkel erinnert. Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, hatte von der Leyen bereits in den letzten Jahren bea
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den angekündigten Sparkurs bei Volkswagen als Chance. "Das Unternehmen muss sich jetzt zukunftsfähig aufstellen", sagte Fratzscher im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Alte Strukturen dürften nicht zementiert werden. "Lieber sollte VW zwischen 90 und 95 Prozent der Jobs sichern, als am Ende alle Jobs zu gefährden."
DIW-Präsident Marcel Fratzscher geht davon aus, dass bis zur Vollendung der Energiewende einige energieintensive Branchen aus Deutschland verschwinden werden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fratzscher: "Das ist nicht schlimm, sondern gut, wenn es den Unternehmen ermöglicht, ihre Innovationsfähigkeit und ihre guten Arbeitskräfte in Deutschland zu erhalten und so wettbewerbsfähig bleiben."
