Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt – jedenfalls das Führungspersonal der Organisation. Normalerweise sind die Jugendorganisationen ein wichtiges Korrekturinstrument für die Parteien. Sie nerven, und sie sollen nerven, um die Parteien an deren Grundsätze und Ziele zu erinnern. Gerade wenn jene regieren. Nun demonstriert die Spitze der Grünen Jugend, dass
Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit der &
Das ist ein Paukenschlag – und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampel haben könnte: Der Bundesvorstand der Grünen tritt zurück, allen voran die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Bis zum Parteitag im November führt der Vorstand noch die Geschäfte, dann soll ein neues Team ran. "Es braucht einen Neustart", sagte Nouripour am Mittwoch zur Begründung. Die Grünen hatten zuletzt Wahlen in Serie verloren, erst am
Der Personalwechsel an der Spitze wird für eine Rückkehr zu Wahlerfolgen nicht reichen. Dafür müssen sich die Grünen auf die Frage einlassen, warum sich die Ampel-Verdrossenheit bei so vielen Wählern vor allem an ihnen festmacht, warum Begriffe wie Bevormundung oder gar Gängelung so häufig mit ihnen in Verbindung gebracht werden.
Weniger Staatsgläubigkeit und Regelungswut, weniger Dogma und auch mal ein glasklares Eingeständnis – Korrekturen ink
Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der Parteispitze, das geht bei den Grünen aus historisch-kulturellen Gründen nicht. Aber als Kanzlerkandidat. Habeck nennt das Verantwortung, der er sich stelle. Das
Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Es ist ein Paukenschlag, der ihrer "geliebten Partei" in der Krise einen Neustart ermöglichen soll. Und das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Grünen haben es unter dieser Führung nicht geschafft, in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei wahrgenommen zu werden,
Knapp zwei Wochen nachdem der salafistische Hassprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, in Abschiebehaft genommen wurde, hat der 32-jährige Kosovare Rechtsmittel beim Kölner Verwaltungsgericht eingelegt. Am vergangenen Dienstag habe der Bonner Extremist über seine Anwälte einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt, "zugleich hat er gegen die Ausreiseverfügung geklagt", sagte Justizsprecher Michael Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (D
Bielefeld. Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrecht erhalten. Doch damit ist nun Schluss. Denn nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. "Seit dem Ende der Energiekrise hat sich die Preissituation am Energiemarkt mittlerweile stabilisiert&quo
Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als ein Treibstoff, der aus grünem
Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofern ist es eigentlich eine gute Nachricht, dass im Paket zur Inneren Sicherheit, das die Landesregierung jetzt beschlossen hat, bis auf ein paar Punkte wenig wirklich Neues enthalten ist. Denn vieles wurde im Südwesten längst auf den Weg gebracht – zum Teil auch gegen den Widerstand mancher Grünen. Man fängt jetzt also nicht b
