Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ihrer Anhänger ja nicht verschwunden.
Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine Partei, di
Zum ersten Mal seit fast einem Jahr Krieg herrscht in Israel nun so etwas wie Euphorie. Die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gibt den Israelis, die vom Horror des 7. Oktober noch immer gezeichnet sind, erstmals wieder das Gefühl, dass Armee und Geheimdienste die Oberhand haben. Das zeigte sich schon bei der spektakulären Pager-Attacke im Libanon, danach bei der Tötung des seit Jahrzehnten gesuchten Nasrallah-Stellvertreters Ibrahim Akil – und jetzt beim erfol
Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ klar auf Distanz.
Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gru
Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werden müssen. Oder aber die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. Denn wenn sie antritt und gewählt wird, hat sie den Anspruch auf die Meinungs- und Will
Franziskus hat zwar die katholische Kirche zaghaft für Frauen geöffnet, im Grunde jedoch gesteht er ihnen eine antiquierte dienende Rolle im Ehrenamt zu. Als Katecheten sind sie willkommen, als Priester nicht. Es ist ein fatales, ja ein gefährliches Frauenbild, das der Papst vertritt. In Europa und Deutschland, wo sich die Menschen scharenweise von der Kirche abwenden, sorgen die Worte des Pontifex allenfalls für Kopfschütteln. Hier erwartet man von der Kirche ohnehin ni
Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren wahren Charakter v
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah muss eigentlich seit Tagen gewusst haben, dass das von ihm begonnene mörderische Spiel nun absehbar zu seinem eigenen Untergang führen würde. Dass er trotz der systematischen israelischen Angriffe keine andere Wahl sah, als sich mit seiner Entourage und seinen iranischen Beratern ausgerechnet in den Katakomben der Beiruter Terrorzentrale aufzuhalten, zeigt, wie massiv Israel die Infrastruktur der Organisation geschädigt hat. Andernfalls wä
Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor. "Es sind harte Einschnitte notwendig. Wir müssen profitabler werden", sagte Grimm der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online (https://www.waz.de/wirtschaft/article407355055/thyssenkrupp-neuer-stahlchef-kuendigt-haertere-einschnitte-an.html) und Samstagausgabe). "Die aktuelle Marktlage hat sich in den
"Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der repräsentativen Demokratie steht auf dem Spiel. Deutschland braucht eine Neuwahl mit neuen Politikangeboten und den Personen, die diese Angebote glaubwürdig vertreten." https://mehr.bz/bel272a
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