Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Streeck widersprach der Ansicht seines Berliner Kollegen Christian Drosten, wonach Deutschland im Großen und Ganzen gut du
Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt haben. In einem Brief schreibt Kühnert selbst, ihm fehle momentan die Energie dafür. Man wünscht sich, dass er sie bald wieder findet. F&
Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ein Jahr danach nicht fassbar. Noch immer sind mehr als 100 Israelis in den Händen ihrer Entführer. Ob sie noch leben? Der Tag hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächt
Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger – völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.
Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht
Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der Ampel dürften nicht nur Grüne und Liberale genau hinsehen.
Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein Foto der gelben Schleife vor dem Kanzleramt mit einem he
Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten – und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust für die SPD und ein indirektes Symptom ihrer Krise. Sicher, Kühnert war nicht unumstritten, keine Politikerin und kein Politiker ist das. Das gilt für seine Zei
Die Caritas hat unlängst einen Risikoausgleich angeregt, nach dem sich leistungsfähigere Senioren mehr zahlen sollten als sozial schwächere. Warum eigentlich nicht? Das Vermögen wohlhabender Pflegebedürftiger zu verschonen, freut vielleicht ihre Erben. Der Sozialstaat jedoch funktioniert nur, wenn die stärkeren Schultern größere Lasten tragen.
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Der Bundestagswahlkampf wird ein Kraftakt, der jedem volle Power abverlangt. Wenn sich Kühnert gesundheitlich nicht in der Lage sieht, volle Leistung zu bringen, ist sein Rücktritt konsequent. Der Nachfolger sollte jemand sein, der einen Draht zu den Leuten findet. Und zwar nicht nur in den Städten. Jemand, der ihre Sorgen und Befindlichkeiten kennt. Und vor allem jemand, der schon einmal einen Betrieb von innen gesehen hat. Nicht nur als Besucher.
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel. "Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen Menschen auf immer größere Zustimmung stößt", sagte die frühere Bundesjustizminister
