Immer mehr Berliner Unternehmen sehen in der aktuellen Wirtschaftskrise eine Strukturkrise. Und das ist schlecht, ist doch aktuell vor allem eines dringend nötig: Investitionen. Die Forderungen sind also folgerichtig, dass sich doch wenigstens der Staat trauen möge, nun massiv zu investieren. Am besten in die Infrastruktur. Allerdings ist so ein richtiger Wumms vor der Bundestagswahl 2025 wohl nicht mehr zu erwarten. Im Berliner Senat regiert derzeit ohnehin der Rotstift.
Sein Alter? Sieht man ihm gar nicht an. Reden kann er auch – und die Leute hören ihm sogar zu. Er hat Verstand, Kompass und eine kluge Frau an seiner Seite. Einem wie ihm vertrauen viele – zu Hause im Land, aber auch auf internationalem Parkett. Die Rede ist – nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von Barack Obama. Der frühere US-Präsident ist für viele bis heute eine politische Lichtgestalt, der Beweis, dass es das noch gibt: charismatische Politiker, die dennoch eine klar
Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird – natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon – Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber Lindner
Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mindestens zwölf Menschen sollen durch die Bomben getötet worden sein. Ein sogenannter Kollateralschaden für die türkische Regierung, aber anscheinend auch für die EU und die USA, die das ungezügelte Bomben der türkischen Armee stillschweigend hinnehmen oder sich allenfalls zu einer Protestnote hinrei&szli
Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sondern auch angesichts der in die Jahre gekommenen Brücken, Straßen und Autobahnen, heißt das: Vorhandenes muss in Stand gehalten werden und es muss funktionieren. Im besten Fall, verrückte Idee, sollte es sogar auf dem neuesten Stand der Technik sein und dadurch weitere Mobilitätsvorteile ermöglichen. Stichwort: Ge
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-gef&uu
Wissing hält sich zugute, seine Prognose orientiere sich an den Realitäten, nicht an politischen Wunschträumen. (…) Von dem Ziel, den Transport von Gütern noch stärker auf die Schiene zu verlagern und die Bahn dafür fit zu machen, hat der Minister sich offenbar verabschiedet. Mit den Maßnahmen, die die Politik bislang plant, lässt sich der Verkehrsinfarkt auf der Straße nicht abwenden. Nötig sind mehr Entschlossenheit und Fantasie, um Autofah
Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert und jetzt gilt es, ihn zu unterstützen. Friedrich Merz wird sich aber bewusst sein, dass er alleine nicht die Kraft hat, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Ich habe ihn so kennengele
Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel zu setzen und dafür auch Kompromisse einzugehen?
Im Landesverband stand stets eine Mehrheit für die zweite Optio
Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung voller Zumutungen, bisweilen mit sozialer Kälte. Aber: ein wirtschaftlicher Erfolg, der es nach der überstan
