Man nimmt es fast als "normal" hin, dass in Kriegen auch Unbeteiligte und nichtmilitärische Ziele getroffen werden. Im Gazastreifen und im Libanon, in der Ukraine und im Sudan sehen wir das jeden Tag. Der Beschuss von Soldaten der Unifil-Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon hat jedoch eine besondere Qualität – zeigt er doch, wie wenig Rücksicht das israelische Militär und die politisch verantwortliche israelische Regierung auf internationale Regelungen
SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst ist aus dem Blick geraten, worum es gehen müsste: Deutschland braucht eine gründliche Diskussion, was in der Corona-Bekämpfung gut lief und was n
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dreht gerade eine Trostrunde durch Europa. Das ursprünglich angesetzte Treffen mit US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz und zahlreichen anderen Staatslenkern kam nicht zustande, weil Biden angesichts des Hurrikans "Milton" seinen Besuch in Deutschland absagen musste.
Stattdessen tingelt Selenskyj jetzt durch die wichtigsten europäischen Hauptstädte, um sich dort der anhaltenden Unterstützung gegen die r
Halle. Die Erkältungszeit hat begonnen – und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch. Auch in Sachsen-Anhalt bestehe ein Mangel an Arznei, erklärt der Landesapothekerverband auf MZ-Anfrage. "Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln", sagte der Vorsitzende Mathias Arnold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Aber ebenso Blutdruckmedikamente, Arznei fü
Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden.
Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz Performance als Kanzlerkandidat so zu kommentieren, wie Rentner es am Rand des Dorffußballplatzes mit dem Spiel der Jugendmannschaft tun. Denn – wie die alten H
Das Ziel ist klar: Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft mit dem zweiten der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dazu verpflichtet, den Hunger auf der Welt zu beenden und für alle Menschen den ganzjährigen Zugang zu nährstoffreichen und sicheren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Die Gründe für Hunger liegen ebenso auf dem Tisch wie die Lösungen, um ihn zu beseitigen. 2008 – einige Jahre bevor 2015 die SDG in der Generalversammlung der Vereinten Na
Hurrikan "Milton" hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Die Vorbeugung gegen solche Extremereignisse wird immer wichtiger, nicht nur in den USA. Die Klimaforschung hat längst unzweifelhaft nachgewiesen, dass Wetterkapriolen intensiver geworden sind und es weite
Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (…) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (…) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich eini
Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (…) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass sie besser mit Trockenheit und andere Widrigkeiten klarkommt. Das jedoch muss partnerschaftlich geschehen, nicht von oben herab.
Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Fra
