Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (…) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (…) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich eini
Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (…) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass sie besser mit Trockenheit und andere Widrigkeiten klarkommt. Das jedoch muss partnerschaftlich geschehen, nicht von oben herab.
Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Fra
Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt nun darauf, dass im kommenden Jahr die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wirkt. Hier gibt es aber gleich zwei große Fragezeichen. Erstens müssen die Maßnahmen zunächst umgesetzt werden. Das ist angesichts des desaströsen inneren Zustands der Ampelkoalition kein triviales Vorhaben. Zweitens sind die geplanten Maßnahmen, zu denen härtere Regeln für Bürgergeldempfänger gehören, zwar zum groß
Gut ein Jahr noch bis zur Bundestagswahl – und der Ampel-Regierung regnet es gerade mal nass rein. Am Mittwoch musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren.
Deutschland erlebt das zweite Rezessionsjahr in Folge, erst 2025 soll es in bescheidenem Umfang aufwärtsgehen. Von einem neuen Wirtschaftswunder, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr 2023 kühn in Aussicht gestellt hatte, kann keine Rede sein.
Der am Dienstag in Frankreichs Nationalversammlung abgestimmte Misstrauensantrag der in der Neuen Volksfront vereinten Linksparteien hat die neue Regierung von Michel Barnier nicht zu Fall gebracht. Das Überleben verdankt sie der extremen Rechten, insbesondere dem Rassemblement National von Marine Le Pen. Die vorläufige Tolerierung der von Emmanuel Macron gestrickten Koalition ist nun amtlich und die Aspirantin auf die Nachfolge des marktliberalen Präsidenten wird dafür polit
Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven Demokratiedefizit. Zu den großen Schwächen des RRF gehört zudem, dass er schwer zu kontrollieren ist. (…) Die Kommission sollte aus den gemachten Fehlern lernen, wenn sie den Hau
Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht – im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei Ansätze, die sich selbst
Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. (…) Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Koalitionäre nicht als Weckruf zu empfinden. Dabei ist die Botschaft doch so klar: Deutschland hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil das Land als Produktionsstandort zu teu
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch dü
