Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort mitreden. In Sachen Organisation wird er mehr Geschick zei
Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (…) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (…) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (…) Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. Das Quick-Fr
Halle – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr Abbild in der AfD, die diese Ideologie in unsere Parlamente trägt", schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)
Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch "schmerzliche Kompromisse" in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien "den Preis des Friedens wert", schreibt sie in einem Positionspapier zu ihren außenpolitischen Vorstellungen, über das die Zeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Wenn ein Kompromiss zum Friedenssc
Halle. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt noch einmal verstärkt", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Gleichwohl ist die Sicherheitslage für J&
Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Streeck widersprach der Ansicht seines Berliner Kollegen Christian Drosten, wonach Deutschland im Großen und Ganzen gut du
Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt haben. In einem Brief schreibt Kühnert selbst, ihm fehle momentan die Energie dafür. Man wünscht sich, dass er sie bald wieder findet. F&
Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ein Jahr danach nicht fassbar. Noch immer sind mehr als 100 Israelis in den Händen ihrer Entführer. Ob sie noch leben? Der Tag hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächt
Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger – völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.
Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht
Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der Ampel dürften nicht nur Grüne und Liberale genau hinsehen.
