Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige Ankündigungen nur sehr kleine Schritte folgen. Während etwa Po
CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden Bundestagswahl im Herbst 2025 hält, hat die Union gute Chancen, wieder die Regierung zu stellen.
Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf.
Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen verliert. Mut, Zuversicht, Solidari
Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust folgt nicht automatisch eine Lust auf tiefgreifende Reformen, auch dies belegen Umfragen, die Unionsstrategen allerdings lieber in der Schublade lassen.
Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (…) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern auf punktuelle Eingriffe setzt. Warum sollen sich Investoren ansiedeln, wenn sie zwar eine Starthilfe
Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Es ist bereits das dritte Mal in anderthalb Jahrzehnten – nach US-Präsident Barack Obama 2009 und der Abrüstungsinitiative Ican 2017 -, dass das Nobelkomitee den Kampf gegen Atomwaffen würdigt. Geholfen hat das wenig. Obama wurde
In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur – die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (…) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart gravierende Lücken im Angebot lassen, geben sie den Extremisten
Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jahre als Vizepräsidentin, sagte Pau. Sie werde weiter unter anderem für Bürgerrechte und Demokratie streiten, erklärte Pau. Dass die Demokratie in großer Gefahr sei, il
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Gesicht des deutschen Abschwungs. Nachdem er im Frühjahr noch davon ausgegangen war, Deutschlands Wirtschaft werde auch in diesem Jahr wachsen, musste er in dieser Woche mit dieser Fehleinschätzung aufräumen: Nun wird mit Minuswachstum gerechnet, das zweite Jahr in Folge. Deutschland steckt in der Rezession.
Diese miese wirtschaftliche Stimmung legt sich auch auf das Gemüt der deutschen Verbraucher. So hielten sie
Im Filmklassiker "The Truman Show" lebt Truman Burbank in einer Scheinwelt, in Szene gesetzt von einer Produktionsfirma. Großartig gespielt von Jim Carrey, wandelt der Protagonist durch ein Leben, das für alle anderen nur Unterhaltung ist. Seine Nachbarn, seine Freunde, seine Arbeitskollegen – alles Schauspieler einer Fernsehserie. Die ganze Stadt ist eine Kulisse. Allein Truman Burbank weiß nicht, dass er Teil einer Inszenierung ist. Bis nach mehr als 10.000 Tagen ein
