Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen – indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die belarussisch-polnische Grenze ver
Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, lange geltende Regeln könnten mal eben nebenbei umgeworfen werden.
Genau das ist aber die
Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", sagte Nass der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Technologieentwicklung sol
Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fassen wird. Zum anderen handelt Israel mit den Attacken auf Unifil gegen die eigenen Interessen. Die UN-Einheiten sollen dafür sorgen, die Hisbollah von der israelischen Grenze fernzuhalten
Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden.
Am Montag stieß Olaf Scholz ins selbe Horn: "Die Europäische Union ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist", ließ der Kanzler wissen, der zum Gipfel gel
Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (…) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (…) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dauerempörung und -gereiztheit, die dazu führt, dass jeder direkt auf der Zinne ist, durchbrechen. Es reicht außerdem nicht, Gesetze zu verschärfen. Gewalt gegen Polizisten u
Es gilt, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und testet seine Grenze aus. Deutschland ist ein lohnendes Ziel für russische Geheimdienste. Etliche Menschen aus Russland und der früheren Sowjetunion leben in Deutschland. Gerade viele Ostdeutsche fühlen mit Russland eine stärkere Verbundenheit als mit dem Westen und der Nato. Das macht es für Putins Agenten leicht, Handlanger in Deutschland zu finden.
Der frühere Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann blickt angesichts der schwierigen Lage der deutschen Autoindustrie selbstkritisch auf die Fehler der Branche. "Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von uns selbst", sagte der heutige Aufsichtsrat des US-Autobauers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die alte Philosophie, nach der sich etwa ein VW Golf oder ein Ford Focus Mill
Starkregen, Hitzewellen oder Stürme – rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Eine repräsentative Umfrage des Portals kleinanzeigen.de und YouGov zeigt aber auch: Nachhaltige Themen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder auch Klimaproteste spalten Jung und Alt. Die Generationen sind zerrissen wie nie. Die Ergebnisse der Studie liegen den Zeitungen und Onlineportalen der F
Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der Europäischen Union und ein liberaler Wahrer rechtsstaatlicher Prinzipien in Warschau das Sagen.
Nun zeigt sich: Auch dem Politiker von der liberal-konservativen Bürgerkoalition ist das H
