Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine Waffen getragen hat und nicht an den Gruben stand, in denen die Nationalsozialisten tausende von Menschen verscharrten, oder an den Rampen, die in den Tod führten? Der Bundesgerichtshof hat j
Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (…) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die Bühne für die neue Spitze. Sondern Menschen im Rollstuhl, als Gewerkschafter, schwarz, weiß, weiblich, männlich, jung oder alt. Emotional, kämpferisch, predigend, versöhnlich. Die Partei präsentiert sich auf der Höhe der Zeit, demonstriert Einigkeit und will so ihre Wählerschaften binden.
Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Losung bei den Grünen offenbar: Alles ist
"Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. (…) Was Tusk so erzürnt, waren auch Berichte, die zuvor schon wenig kooperativen polnischen Behörden hätten einen von der Generalbundesanwaltschaft seit Juni mit internationale
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ist dahin. Und Habeck hat mit seiner Ampelkoalition daran einen großen Anteil. Das vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat viele Hausbesitzer verun
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ist dahin. Und Habeck hat mit seiner Ampelkoalition daran einen großen Anteil. Das vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat viele Hausbesitzer verun
Bonn/Düsseldorf. Der Polizist, der in den Drogenkrieg mit der sogenannten niederländischen Mocro-Mafia involviert sein soll, unterhielt offenbar auch Kontakte in die islamistische Szene. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung aus Justizkreise berichtet, soll der 25-jährige Polizeikommissar für seinen Bruder, der bei den Staatsschützern wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ins Blickfeld geraten ist, die Fahndungs- und Fallb
Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gemacht als die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Globus. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Ampel-Regierung die von ihm nach Beginn des russischen Aggressionskrieges verkündete Zeitenwende mit Leben gefüllt: "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Das gilt für die Mittel, die in die Entwicklun
Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mit Landespo
Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in Kliniken und Praxen, so waren es im vergangenen Jahr 392 Vorfälle – eine Zunahme um 26 Prozent.
