Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die Liberalen sich in den vergangenen Tagen durch die Schlagzeilen hangelten, war so weit weg von dem, was parteiübergreifend als sinnvolle Verkehrspolitik für das 21
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsex-tremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Eilverfahren die Entscheidung der Innenministerin nun vorerst aufgehoben. Das Magazin, das aus seiner V
Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Immer im Dienste von Demokratisierung, Frauenförderung und Brunnenbau. So lautete die offizielle Erzählung. Um in dem Land zurechtzukommen, war man auf die Zusammenarbeit mit Einheimischen angewiesen, die als Übersetzer, Lehrende, Aufbauhelfer fungierten. Und dadurch schon vor der Machtübernahme der Taliban gefährdet w
Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehr-Standort Köln-Wahn steckt. Nach den Ereignissen der letzten Monate wäre es aber naiv, etwas anderes anzunehmen. Unabhängig von Belegen folgt aus dem Geschehen, dass die Abwehr gegen Spionage und Sabotage weiter gestärkt werden muss. Die Vergiftung von Trinkwasser gehört zum klassischen Arsenal der hybriden Kriegsführung. Die Bundeswehr jedenfalls zeigt sich verwundbarer als er
Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (…) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine gefährl
In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Behördensprecher Ulrich Bremer bestätigte die Angaben. Anstatt wichtige Informationen in dem E
Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrücken? Wenn Laien bei diesem Szenario ein mulmiges Gefühl haben, dann sind sie damit offenbar nicht allein. (…) Die Leute um Kanzler Olaf Scholz sind angesäuert, weil Selenskyj sie vorher nicht einweihte. Es habe sich bei dem Vorstoß "offenbar um eine sehr geheim und ohne Rückkopplung vorbereitete Operation" geha
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere Zentralstellen eingerichtet werden sollten und auch die Generalstaatsanwaltschaft – wie in anderen Bundesländern – mehr eigene Ermittlungszuständigkeiten bekommen
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (…) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative Mehrheit trotzdem mit Merz antreten. (…) Der kantige Merz passt womöglich besser zur Gefühlslage der Basis als NRW-Ministerpr&
Geschenkt, dass US-Unternehmer Elon Musk demnächst zum Mars fliegen will, aber im Internet nicht mal für eine paar Hunderttausend interessierte Menschen eine stabile Audio-Konferenz gewährleisten kann. Geschenkt, dass die anbiedernde Lobhudelei des reichsten Mannes der Welt gegenüber einem verurteilten Straftäter und Staatsverächter nie das Kriterium eines Interviews erfüllte. Und geschenkt auch, dass das banale Gerede nie über das Niveau eines Thekengespr
