Bonn/Düsseldorf. Der Polizist, der in den Drogenkrieg mit der sogenannten niederländischen Mocro-Mafia involviert sein soll, unterhielt offenbar auch Kontakte in die islamistische Szene. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung aus Justizkreise berichtet, soll der 25-jährige Polizeikommissar für seinen Bruder, der bei den Staatsschützern wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ins Blickfeld geraten ist, die Fahndungs- und Fallb
Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gemacht als die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Globus. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Ampel-Regierung die von ihm nach Beginn des russischen Aggressionskrieges verkündete Zeitenwende mit Leben gefüllt: "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Das gilt für die Mittel, die in die Entwicklun
Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mit Landespo
Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in Kliniken und Praxen, so waren es im vergangenen Jahr 392 Vorfälle – eine Zunahme um 26 Prozent.
Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen zu reden. Und
Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (…) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin aussprach – und die d
Eigentlich müssten es Glanzjahre der Linken sein. Die Ungleichheit in Deutschland ist so gravierend, dass sich zuletzt sogar der Europarat einschalten musste. Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt zusammen 2,3 Prozent am Gesamtvermögen, während den oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent gehört. Mehr Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Profite deckeln – all das sind Parolen der Linkspartei, die auf Wahlplakaten an Straßenrändern oder Fußgä
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schl
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit, potenzielle Terroristen bereits vorsorglich festzusetzen.
Derzeit darf der sogenannte Verhinderungsgewahrsam in Sachsen-Anhalt maximal vier Tage dauern und muss durch einen Richter angeordnet werden. Rechtlich gesehen han
Nun dominiert nicht mehr der narzisstische Macho Trump die Nachrichten, sondern eine fast zwei Jahrzehnte jüngere Schwarze Frau. Sie setzt auf Freude und Zuversicht, während er düstere Untergangsszenarien malt und wilde Racheschwüre ausstößt. Mit einem Mal wirkt der 78-Jährige, der seit acht Jahren dieselbe Platte in immer höherer Umdrehungszahl abspielt, alt und ermüdend. Das alles garantiert Harris keinen Wahlsieg. Ihre politischen Flitterwochen k&
