Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten scheinen gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Sie haben mit dem Wechsel von Joe Biden zu Harris nicht nur den Glauben an einen Sieg zurückgewonnen, sondern auch in Um
Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispielsweise die, ob es sinnvoll ist, Verluste von Unternehmen zu verstaatlichen, Gewinne aber in privater Hand zu belassen. Der Staat jedenfalls ist nicht dazu da, als Nothelfer überall einzuspringen, wo die Rechnung nicht mehr aufgeht. Von diesem Prinzip freilich gibt es Ausnahmen, und der Fall Meyer Werft ist eine davon. Das Wichtigste bei ei
Sozialreformen sind selten populär – aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 Jahren an die steigende Lebenserwartung an
Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert – genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 waren es knapp 7000 (exakt 6992) gewesen – das war bereits ein Höchststand.
Die Zahl der Gewaltdelikte blieb nach Angaben der FR auf dem gleichen hohen Niveau wie 2023. Sie summierten
"Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das könnte dabei helfen, nicht den Extremen und Niedergangspropheten auf den Leim zu gehen, die den Menschen hierzulande einreden wollen, sie lebten kurz vor dem Höll
Überall in Europa sehen sich Mieter in den Ballungsräumen einem geringen Angebot bei hohen Preisen gegenüber. In den Niederlanden zum Beispiel wird günstiger gebaut als in Deutschland. Ist es da nicht an der Zeit, dass die mächtige EU-Kommission auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt? Mit Sicherheit nicht. Dass Baukosten ausufern, liegt an vielen Faktoren, von denen einige von der Politik aktiv befeuert werden. So wurden die Löhne am Bau durch die Entsenderic
Halle – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politikerin im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit m&ou
Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verlässt. Noch hat niemand die Gespräche in Doha für gescheitert erklärt. So lange darf man hoffen, dass sich die Kontrahenten noch einigen. Dann würden nicht nur die Waffen in Gaza schweigen und die restlichen israelischen Geiseln frei kommen, sondern vermutlich der Iran auch auf den befürchteten Gegenschlag gegen I
Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird heruntergespielt. Lieber kaufen Politiker mit Geschenken an Rentner Wählerstimmen, während die jungen Menschen mit der Rentenreform eine Garantie bekommen, deren Preis sie letztlich selbst werden zahlen müssen. Der Bevölkerungswandel erfordert kluge Vorbereitung. Nahezu alle gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche sind be
Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (…) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an den Grenzen sehr wohl wirksam sind, weil sie auch die Länder, aus denen die Migranten nach Deutschland einreisen, zwingt, sich um
